überzeugt

Bürgerbeteiligung

Volksentscheide

Bürgerbeteiligung war schon immer mein Thema. Schon zu den vergangenen EU- und Bundestags- wahlen trat ich mit diesen Themen an. Auch zur Landtagswahl 2011 wird dieses Thema mir wieder eine Herzensangelegenheit sein.

Ich bin auch weiterhin davon überzeugt, das die parlamentarische Demokratie um direktdemokratische Elemente ergänzt werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg müssen die Möglichkeit erhalten sich aktiv an der Landespolitik zu beteiligen. Der Grundstein dafür ist schon lange in unserer Landesverfassung verankert. Es gibt also in Baden-Württemberg die Möglichkeit einen Volksentscheid herbeizuführen. Trotzdem fand noch nie ein ebensolcher statt.

Das liegt an den bürgerfeindlichen Regelungen. So muss ein Volksbegehren im Ländle von einer Million Wahlberechtiger unterstützt werden. Das sind 16,7% der Wahlberechtigten. Allein das ist schon bürgerfeindlich, aber die bisherige Regierung setzt noch einen drauf: Diese eine Million Unterschriften müssen innerhalb 14 Tagen beigebracht werden. Unterzeichnungen sind nur in Amtsstuben möglich.

Ich, und wir PIRATEN, treten dafür ein, dass die Hürde auf 5% der Wahlberechtigten gesenkt, die Sammlungsfrist auf 6 Monate ausgedehnt und neben den Eintragungen in Amtsstuben auch freies Sammeln ermöglicht wird.

Die schwarz-gelbe Landesregierung versagte hier auf ganzer Linie. Sie versprach eine Besserung der Regelungen. Diese sollten aber nur das Zustimmungsquorum bei der Volksabstimmung am Ende der Volksgesetzgebung betreffen. Durch die unzureichende Verfahrensweise im Vorfeld bleibt die Tür zum Volksentscheid trotzdem auch in Zukunft geschlossen.

Petitionen

Jedermann hat das grundgesetzlich verankerte Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretungen zu wenden.

Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr bei über tausend Petitionen. Diese werden von Betroffenen vorwiegend gegen Behörden- und Gerichtsentscheidungen eingereicht.

Ich, und wir PIRATEN, möchten, dass die Bürger auch an der Gesetzgebung mitwirken können. Deshalb möchten wir auch öffentliche Petitionen zulassen und die Einreichung von Petitionen auch online ermöglichen. Mit einem ePetitions-Portal, nach Vorbild des Bundestages, soll eine Plattform geschaffen werden, die zum gesellschaftlichen Diskurs einläft. Außerdem sollen Petitionen und Mitzeichnerunterschriften sollen online wie offline gesammelt werden können.

Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

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