Frei nach dem Appell an Mappus von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg habe ich folgenden Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus MdL geschrieben.
Sehr geehrter Herr Mappus,
ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gratulieren.
Sie haben angekündigt als Ministerpräsident in Zukunft stärker auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zuzugehen. Dies finde ich unterstützenswert und wende mich deshalb mit diesem Schreiben an Sie.
Im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung ist vorgesehen, mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene zu ermöglichen und dazu das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid von einem Drittel auf ein Viertel aller Wahlberechtigten abzusenken.
Ein lobenswerter Schritt, allerdings sorgt er nicht für ein bürgerfreundlicheres Baden-Württemberg. Die Hürde vor dem Volksentscheide, das Volksbegehren, muss zu allererst gesenkt werden um überhaupt die Bürgerinnen und Bürger dazu einzuladen an der Politik des Landes mitzuwirken.Das Quorum beim Volksbegehren mit 1,22 Millionen Unterschriften (das entspricht 16,7% der Wahlberechtigten) ist eine unüberwindbare Hürde. Deshalb wird es vorraussichtlich nie einen Volksentscheid in Baden-Württemberg geben.
Baden-Württemberg wird in Zukunft weiter das Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung bleiben.Ihre geplante Reform ist eine Scheinreform, weil die Tür zu direkter Mitbestimmung durch das Volk verschlossen bleibt.
Sorgen Sie dafür das Baden-Württemberg auch im Bereich der Direkten Demokratie Nr. 1 in Deutschland wird!
Lassen Sie uns Bürger Teilhaben am politischen Leben!
Öffnen Sie die Tür zum “Mitmachland” Baden-Württemberg!Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense
1 Kommentar »
Ein Kommentar zu “ Brief an Herrn Mappus: Öffnen Sie die Tür zum “Mitmachland” Baden-Württemberg! ”
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14. Februar 2010 um 20:01
Sehr guter Ansatz, danke für den Brief.
Ich frage mich ja ob das Absicht ist, dass die Koalition hier an einer Stelle “nachbessert” ohne in Gefahr zu geraten, dass diese neue Grenze überhaupt wirken kann.
Kommentar: Selbstverständlich bessern die dort nur nach um sagen zu können “Wir haben ja was gemacht”.
Gruß
Bernd