Am 13.02. werden wieder tausende Menschen den Naziaufmarsch blockieren. Und genau darin sehe ich das Problem.
Warum?
Ganz einfach: Eine Gegendemo gegen Nazis befürworte ich in jedem Fall, eine Demo aber zu verhindern halte ich von (möchtegern)demokratischen Parteien für gewagt.
Natürlich muss Rechtsextremismus verhindert bzw. aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Doch ich halte Demos von Nazis zu blockieren nicht für den richtigen Weg. Sogar für gefährlich. Wir, die immer eine offene Demokratie befürworten, bekämpfen das gewünschte auf genau diesem Wege.
Deshalb kann ich die Polizei schon verstehen, wenn sie das Plakat mit dem Demoaufruf als Aufruf zu Straftaten versteht.
Deshalb meine Meinung: Dresden Nazifrei – gerne, aber bitte auf demokratischen Weg!
2 Kommentare »
2 Kommentare zu “ Dresden Nazifrei – Gerne, aber bitte auf demokratischen Weg! ”
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19. Januar 2010 um 19:09
Wenn du die Berliner Piratenmailingliste abonniert hättest, würdest du eine längliche Diskussion verfolgen können… Du bist also durchaus nicht alleine.
19. Januar 2010 um 23:08
sorry, aber hier mit der demokratiekeule zu kommen ist aus zweierlei gründen absurd:
erstens können die nazis sich doch treffen, scheint ja in dresden und sachsen seitens der verwaltung keine probleme mit dem braunen pack zu geben… (dafür schon eher mit den gegendemonstranten).
Kommentar: Warum sollte es Probleme geben? Eine Partei meldet eine Demo an. Mehr nicht. So nüchtern muss man das aus rechtlicher Sicht betrachten. Ob es einem schmeckt oder nicht.
Demokratisch ist es aber auch, wenn gegendemos und veranstaltungen abgehalten werden.
Kommentar: Richtig. Gegendemos. Keine Blockaden!
Eine Blockade ist unser gutes recht und keine straftat.
Kommentar: Straftat nicht direkt, aber Ordnungswidrigkeit (ziviler Ungehorsam).
Wenn die laufen dürfen, dürfen wir auch was dagegen tun!
Kommentar: Natürlich. Ihr sollt auch was tuen. Aber bitte etwas, was auch ein Demokrat mittragen kann.
Und zweitens: es handelt sich hier nicht um irgendwelche sozialen gruppen, es geht um nazis, und so sehr ich ein verfechter der gleichbehandlung und gleichberechtigung in unsere gesellschaft bin (rechtlich wie moralisch),
Kommentar: Scheinbar nicht…
muss ich bei nazis und derlei gestalten immer wieder feststellen: die dürfen schon genug in unserem land! Irgendwann ist aber gut. Und wir werden uns nicht abschrecken, einschüchtern oder sonst irgendwie davon abringen lassen, diesem spuck ein ende zu bereiten – und zwar auf demokratisch legitimen wege,
Kommentar: Es ist UNDEMOKRATISCH Demos zu stören!
und nicht wie die sächsische landesregierung auf dem wege der einschränkung der grundrechte (siehe neues sächsiches versammlungsgesetz).
Kommentar: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Das IHR einschränkt. Über das sächsische Versammlungsgesetz kann ich nichts sagen.
Und wenn alle demokratischen parteien und organisationen in sachsen zusammenhalten und an einem strick ziehen würden, dann hätten wir auch viel weniger damit zu tun, unsere form der aktion zu legitimieren oder uns für diese zu rechtfertigen, anstatt uns inhaltlich damit auseinander zu setzen und diesem blödsinn ein ende zu bereiten!
Faschismus bleibt ein verbrechen und keine meinung!
Kommentar: Es ist eine Meinung. Eine blöde, aber es ist eine – leider. Wie aus jeder Meinung kann daraus natürlich ein Verbrechen werden (Schlägereien,…).
Ein Dresdner (Demokrat)