Hans-Jürgen Papier möchte, das nur noch alle 5 Jahre Bundestagswahlen stattfinden. Dies würde die Nachhaltigkeit in der Politik fördern. Ob das der Fall ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. In jedem Fall aber ist es eine Entmachtung der Bürger. Sie können nicht mehr so oft ihren Willen in Wahlen ausdrücken und haben weniger Möglichkeiten sich am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.
Trotzdem halte ich eine Verlängerung nicht für falsch (wobei 5 Jahre das Höchste aller Gefühle ist; Landtage haben auch 5-jährige Legislaturperioden). Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Erhöht man die Legislaturperiode des Bundestages, so sollte man den Bürgern auch alternative Möglichkeiten zur Mitwirkung am politischen Prozess einräumen.
Volksentscheide sind hier das Mittel der Wahl. Die Einführung solcher Mittel ist in der Bundesrepublik schon lange überfällig. Nur wenn man den Menschen diese Partizipationsmöglichkeiten einräumt, darf man laut über eine Längere Amtszeit nachdenken. Herr Papier darf das, denn er wirbt schon lange für Volksentscheide.
1 Kommentar »
Ein Kommentar zu “ Legislaturperiode verlängern? Ja, aber… ”
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11. Januar 2010 um 12:28
Ganz großes Kino!
Was für eine bescheuerte Petition hast den du da eingereicht. Das kann man viel besser begründen. Durch deinen Zweizeiler können andere Petitionen mit viel besserer Begründung zu dem Thema nicht veröffentlicht werden.
Ich hoffe du verlässt bald die Piraten!