Die Schlichtung ist zu Ende, der Brandherd schwelt aber weiter. Die Rede ist von Stuttgart 21. Ein Volksentscheid soll, wie versprochen, kommen und das Thema zum Ende führen. Doch was tun wir Piraten? Bisher ist nur eines klar: Wir Piraten wollen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Die Frage ist, wenn er kommt, wie verhalten wir uns?
Folgender Weg sollte beschritten werden:
Zunächst muss die Frage geklärt werden: Wollen wir einen Sonderparteitag zu Stuttgart 21? Ich bin mir unsicher, ob wir Aktiven und der Vorstand das entscheiden sollten, oder die Gesamtpartei. Ein Parteitag kann, laut Satzung, von 2/3 der Piraten einberufen werden. Das wären etwa 1000 BaWü-Piraten. Ein große Hürde. Allerdings könnte man den Schnitt auch runterziehen und sagen: Wenn 50% sich melden, machen wir lieber einen Parteitag (der dann halt vom Vorstand beschlossen und nicht von der Basis erzwungen wird).
Wenn wir uns dazu entschließen nicht neutral in den Volksentscheid zu gehen und den Sonderparteitag durchführen wollen, dann sollten wir es mit dem größtmöglichen Nutzen für die Partei tuen, damit wir das Geld möglichst gut angelegt haben.
Das heißt für mich, den Parteitag “symbolträchtig” in Stuttgart zu veranstalten. Grund: Es geht um Stuttgart (21) und wir gehen vor Ort hin und kommen zu einer Entscheidung. Außerdem sitzt in Stuttgart die Landespresse und die sollten wir versuchen “mitzunehmen”.
Aber über was entscheiden wir dann da? Über ein Positionspapier, dass das Bisherige, vom Landesparteitag in Konstanz, ablöst. Dazu gibt es mehrere Varianten:
Zum Einen, ein Papier, das Stuttgart 21 befürwortet. Zum Anderen ein Papier, das Stuttgart 21 ablehnt (und K21 befürwortet?). Außerdem kann es auch ein Papier geben, welches das bisherige in seiner Position nicht verändert, es aber den aktuellen Begebenheiten anpasst (dies ist mit einen zusätzlichem Papier auf dem Landesparteitag in Kehl schon teilweise passiert). Für Letzteres wäre der Sonderparteitag aber ungeeignet.
Doch wie soll die Veranstaltung ablaufen? Wenn wir zum Parteitag kommen und dann nur kurz sagen “Ja, S21 bauen.” oder “Nein, S21 nicht bauen.” hat dies nur einen begrenzten Mehrwert.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass beide Seite gut zu Wort kommen. Vielleicht kann man prominente Befürworter und Gegner gewinnen? Die dann die jeweiligen Argumente in einer Stunde vorstellen. Danach dann noch mindestens drei (willkürliche Zahl, aber es soll genügend Zeit für alle sein) weitere Stunden Diskussion (mit den Prominenten).
Nach der Diskussion wird zur geheimen (nicht nötig, halte ich aber für sinnvoll) Abstimmung geschreitet. Und dann werden wir sehen, wo der Landesverband steht. Für oder gegen Stuttgart 21?
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