geschrieben von Norbert Hense am 23. Dezember 2010

Kurz für die Leser, um die Sachlage in Kehl grob zu überblicken:

Die Tram aus Straßburg soll nach Kehl auf den Bahnhofsvorplatz fahren. Dafür soll eine weitere Brücke zwischen Straßburg und Kehl gebaut werden. Aufgrund städtebaulicher Maßnahmen entstehen in Rheinufernähe in Straßburg neue Wohngebiete. Diese wären mit dieser Tramlinie direkter an Kehl angeschlossen. Somit ist Kehl für diese Menschen zum Einkaufen (noch) attraktiver.
Die Buslinie zwischen Straßburg und Kehl wird die nächsten Jahre auf jeden Fall wegfallen.
Wir haben mit der OSB bereits eine Anbindung an Straßburg. Sie fährt von Kehl aus die Haltenstellen “Krimmeri-Meinau” und den Straßburger Hauptbahnhof an. An der Haltestelle “Krimmeri-Meinau” kann man bequem zur Tramlinie umsteigen. Soweit ich weiß, kann man das auch beim Straßburger Hauptbahnhof “Gare Central”.

Ich bin Skeptiker (Nicht Kritiker oder Gegner) des Projektes, da ich mir noch unsicher bin, ob diese Ausgaben sein müssen, da eben genügend Anschlussstellen verfügbar sind. Lediglich die Taktraten der OSB nach Straßburg sind ungenügend und müssten ausgebaut werden. Aber dann wäre meiner Meinung nach der Anbindung an Straßburg genüge getan.

Mehr als diesen letzten Abschnitt habe ich auch nicht auf die Facebook-Gruppe der Jusos “Trommeln für die Tram” gepostet. Ich wollte damit lediglich eine Diskussion in Gang bringen. Warum denn auch nicht? Ich habe schon auf vielen Kampagnen meine Meinung kund getan und es wurde diskutiert. Es funktioniert. Auch laden die Jusos einer Pressemeldung zufolge auch ein dazu mitzumachen.

Mein kleiner kritischer Beitrag wurde dennoch gelöscht. Dazu habe ich auf der Webseite der Kehler SPD das Kontaktformular genutzt und Herrn Vesper gefragt, warum denn meine Zeilen gelöscht wurden. Ich erhielt folgende Antwort:

die Facebook-Seite “Trommeln für die Tram” ist – wie sie selbst sagen – eine Plattform für die Befürworter der Tram, initiiert von den Kehler Jusos. Damit wir uns verstehen: Wir werden nicht zulassen, dass diese Plattform, für die sich junge Menschen in ihrer Freizeit engagieren, für etwas anderes als ihre Zielsetzung und für ihren persönlichen Landtagswahlkampf missbraucht wird.

Wenn man also als Kehler Bürger (und als solcher habe ich meinen Beitrag verfasst) die Jusos fragt, ob die OSB denn nicht ausreiche, ist das also ein “persönlicher Landtagswahlkampf”. Interessant. Vor allem, wenn sich die Stadtratsfraktionen einig sind, dass man dieses Thema gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden soll um ein Kehler Stuttgart 21 zu verhindern.

Weiter schreibt Herr Vesper:

Wenn Sie Ihre Meinung öffentlich kundtun wollen, dann stellen Sie ein eigenes Projekt auf die Beine. Herr Hense – Sie sind der Landtagskandidat einer gegnerischen Partei! Dass Sie keinen Anspruch auf die Teilhabe an der internen Willensbildung der Jusos haben ist eine Frage des gesunden Menschenverstands!

Ich möchte gar kein eigenes Projekt auf die Beine stellen. Warum auch? Es müsste ja ein Gegen-Projekt sein, aber ich bin ja nichtmal ein erbitteter Gegner.
Der Beitrag zielte nie auf die interne Willensbildung der Jusos. Es spricht allerdings nicht für sie, wenn sie sich von diesem kleinen Beitrag in ihren Grundfesten (Wir sind für die Tram) erschüttern lassen.

Weiter im Text:

Nach den schlimmen Erfahrung die in Deutschland gemacht wurden, gehört es zu den ungeschriebenen Regeln des Anstands unter konkurrierenden Demokraten, dass man die Veranstaltungen des politischen Gegners nur dann besucht, wenn man ausdrücklich
eingeladen ist.

Ein Post in einer Facebook-Gruppe ist also ein Besuch einer SPD-Veranstaltung. Entschuldigung, dass ich soweit nicht abstrahieren konnte.
OK, ich gebe es zu, Sie möchten hier auf meinen Besuch der Aufstellungsversammlung von Herrn Hengherr (Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Kehl) anspielen. Warum Sie diese Themen vermischen ist mir ein Rätsel, aber nun gut:
Ja ich war da und habe außerhalb des Raumes Ihre zur akkreditierung anwesenden Mitglieder gefragt, ob ich die Veranstaltung als Gast besuchen darf. Man sagte mir, dass Gäste zugelassen seien, also betrat ich den Saal. Obwohl ich pünktlich (der Termin stand ja auf Ihrer Webseite) kam, war Frau Drobinski-Weiß (SPD-MdB Wahlkreis Offenburg) schon mitten in ihrer Begrüßungsrede und fühlte sich durch mich gestört. Sie sagte, es sei keine öffentliche Veranstaltung und bat mich, den Saal zu verlassen. Also ging ich und fragte mich, warum man es Ihren Mitgliedern am Eingang nicht gesagt hatte.

Übrigens: Bei den Aufstellungsversammlungen der Grünen als auch der Linken war ich anwesend und habe ebenfalls gefragt, ob ich bleiben dürfte. Man sagte mir zu und hat sich nett unterhalten. Aber sicherlich sind beide Parteien keine Demokraten.
Auch beim FDP-S21-Stammtisch war ich als Gegner des Projektes dennoch willkommen und man unterhielt sich auch hier nett miteinander. Diese Unterhaltung war übrigens auch auf dem FDP-Landesparteitag möglich. Oh Wunder! Aber auch die FDP ist wohl keine demokratische Partei.

Ehrlich gesagt fühle ich mich durch Ihr Verhalten zunehmend bedroht – bitte hören Sie auf mir Nachrichten zu schreiben, hören Sie auf unsere Veranstaltungen zu besuchen und lassen Sie unsere Jusos in Ruhe.

Es tut mir Leid, wenn Sie sich durch mich bedroht fühlen, aber seien Sie versichert, dass ich sehr harmlos bin. Das mit den Veranstaltungen haben wir ja geklärt. Werde in Zukunft beim “übern Tellerrand schauen” die SPD aussparen. Scheinbar sind Sie nicht erwachsen genug um mit politisch anders Gesinnten klar zu kommen. Schade.
Ich habe Ihnen genau eine Nachricht geschrieben. Sie enthielt nur die Frage, warum mein Beitrag gelöscht wurde. Sie stellen es hier so dar, als würde ich Sie zuschütten mit Nachrichten. Das ist ja offensichtlich nicht der Fall, also machen Sie sich bitte nicht lächerlich.
Mit Ihren Jusos kam ich nie in den Kontakt. Schade eigentlich. Vielleicht sind die ja gescheiter und erwachsener als SPD-Ortsvorsitzende. Ich werde es leider nie erfahren.


geschrieben von Norbert Hense am 23. Dezember 2010

Aus Wikipedia:

Unterstützungsunterschriften sind Unterschriften von Wahlberechtigten, die eine Partei oder ein Kandidat (z.B. in Deutschland Direktkandidat) vorlegen muss, um an einer Wahl teilnehmen zu können, sofern sich die Partei nicht bereits anderweitig zur Wahlteilnahme qualifiziert hat. Unterstützerunterschriften gelten nur von Personen, die bei der jeweiligen Wahl wahlberechtigt sind.

Solche Unterschriften sammeln wir Piraten seit Monaten für sämtliche Landtagswahlen in Deutschland. Und wo ich vor kurzem diesen Tweet

Alle Parteien müssten zur jeder Wahl Unterstützerunteschriften sammeln müssen. Das erdet.

las, fiel mir, dass ich das ebenfalls schon lange fordere.

Viele sagten immer zu mir “Die anderen Parteien sind doch alle so groß, die haben die ja schnell zusammen” Und genau da muss ich wiedersprechen. Die haben die nicht schnell zusammen. ganz und gar nicht. Die meisten Parteien aber zwar viele Mitglieder, wenn es jedoch an Aktionen geht, eine verdammt miese Aktivenquote. Deshalb würde es durchaus ein wenig Arbeit für die Parteien bedeuten, wenn sie ebenfalls durch die Städte ziehen müssen um Unterschriften zur Wahlzulassung zu sammeln.

Außerdem dürfen sie gleich sehen, was sie die letzten jahre so angerichtet haben und wie ihre Regierungsarbeit so ankam. Dann würde ihnen auch mal so Kommentare wie “Sind doch alle Verbrecher” oder “Ich wähl sowieso nicht mehr” entgegenschlagen.

Leider würde es wohl, zumindest bei CDU und SPD, nur die normalen Mitglieder treffen. Dort würden die Abgeordneten wohl leider selbst nicht sammeln. Schade eigentlich.


geschrieben von Norbert Hense am 15. Dezember 2010

Das wird sich die CDU in Bad Homburg gefragt haben. Deshalb möchte sie jetzt im Internet Werbung schalten um “nicht der Piratenpartei dieses Terrain zu überlassen”.

Werbung schalten im Internet. Da sieht man wie einfach die CDU in Online-Wahlkampf gestrickt ist. Man denkt wohl, dass das das Gleiche ist wie offline. Offline schaltet man eine Anzeige in der Zeitung. Hat die Zeitung einen Online-Auftritt wird eben auch dort eine Anzeige gebucht. Fertig ist der Online-Wahlmampf à la CDU.

Mir als Pirat fällt da nur ein Wort ein: süß.


Norbert Hense
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