Am 13.02. werden wieder tausende Menschen den Naziaufmarsch blockieren. Und genau darin sehe ich das Problem.
Warum?
Ganz einfach: Eine Gegendemo gegen Nazis befürworte ich in jedem Fall, eine Demo aber zu verhindern halte ich von (möchtegern)demokratischen Parteien für gewagt.
Natürlich muss Rechtsextremismus verhindert bzw. aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Doch ich halte Demos von Nazis zu blockieren nicht für den richtigen Weg. Sogar für gefährlich. Wir, die immer eine offene Demokratie befürworten, bekämpfen das gewünschte auf genau diesem Wege.
Deshalb kann ich die Polizei schon verstehen, wenn sie das Plakat mit dem Demoaufruf als Aufruf zu Straftaten versteht.
Deshalb meine Meinung: Dresden Nazifrei – gerne, aber bitte auf demokratischen Weg!
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geschrieben von Norbert Hense am 11. Januar 2010
Ich habe soeben im meinen Mailpostfach folgende Nachricht entdeckt:
Sehr geehrter Herr Hense,
Ihre öffentliche Petition zu Ganzkörper-Scannern wurde soeben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Und ehe ich darüber twittern konnte wurde sie schon verbreitet und mitgezeichnet. Das freut mich.
Und es hagelt auch schon an Kritik:
Ganz großes Kino!
Was für eine bescheuerte Petition hast den du da eingereicht. Das kann man viel besser begründen. Durch deinen Zweizeiler können andere Petitionen mit viel besserer Begründung zu dem Thema nicht veröffentlicht werden.
Ich hoffe du verlässt bald die Piraten!
Dazu folgendes:
Petition sind Bitten und Beschwerden und keine politischen Dissertationen. Ob mit umfangreicher oder gar keiner Begründung spielt keine Rolle. Sie wird mir super Begründung auch nicht eher ernst genommen. Das sah man ja gut bei der Petition von Frau Heine gegen die Websperren.
Ich habe die Begründung genommen, die mir persönlich am nächsten lag. Das man da mehr rausholen hätte können, weiß ich selbst, dazu brauche ich keine (anonymen) persönlich beleidigende Kommentare auf meinem Blog.
Warum habe ich trotzdem eine Petition eingereicht, obwohl mein Wissen evtl. etwas lückenhaft war? Wer hätte es sonst getan? Das Thema war Wochen vorher schon in der öffentlichen Diskussion und niemand hatte eine eingereicht. Als ich erste Tweets gelesen habe, dass einige eine Petition vermissen, habe ich mich dran gesetzt und eine Petition eingereicht. Einer muss anfangen und den ersten Schritt gehen. Das habe ich getan, nicht mehr und nicht weniger.
Nun hoffe ich das möglichst viele die Petition mitzeichnen und wir diesmal den Irrsinn beenden können und ich verspreche, dass ich mich in das Thema besser einlese und fit mache.
UPDATE
Die Begründung kann online nicht geändert werden.
Das Quorum rückt in immer weiterer Ferne. Aber es stimmt, man kann, wie hier beschrieben, auch offline die Unterschriften sammeln. Ich bitte alle Piraten dies auf ihren Infoständen zu tuen.
Übrigens: Auch wenn das Quorum nicht geknackt wird, kann diese Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden. Vorraussetzung ist, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses sich dafür einsetzen. Auf Abgeordnetenwatch könnt ihr die Mitglieder des Ausschusses befragen, ob sie das tuen würden.
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