Hans-Jürgen Papier möchte, das nur noch alle 5 Jahre Bundestagswahlen stattfinden. Dies würde die Nachhaltigkeit in der Politik fördern. Ob das der Fall ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. In jedem Fall aber ist es eine Entmachtung der Bürger. Sie können nicht mehr so oft ihren Willen in Wahlen ausdrücken und haben weniger Möglichkeiten sich am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.
Trotzdem halte ich eine Verlängerung nicht für falsch (wobei 5 Jahre das Höchste aller Gefühle ist; Landtage haben auch 5-jährige Legislaturperioden). Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Erhöht man die Legislaturperiode des Bundestages, so sollte man den Bürgern auch alternative Möglichkeiten zur Mitwirkung am politischen Prozess einräumen.
Volksentscheide sind hier das Mittel der Wahl. Die Einführung solcher Mittel ist in der Bundesrepublik schon lange überfällig. Nur wenn man den Menschen diese Partizipationsmöglichkeiten einräumt, darf man laut über eine Längere Amtszeit nachdenken. Herr Papier darf das, denn er wirbt schon lange für Volksentscheide.
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geschrieben von Norbert Hense am 27. Dezember 2009
Am 21. Juni 2009 gründete Gabriele Pauli ihre eigene Partei, nachdem es mit der CSU und den Freien Wählern nicht so geklappt hat wie sie wollte. Die Freie Union, wie ihre Partei wenig kreativ heißen sollte, schaffte es auch in kürzester Zeit in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und in 12 Bundesländern Listen zur Bundestagswahl aufzustellen.
Lediglich in Bayern schaffte die Freie Union es jedoch die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammen zubekommen. Trotzdem scheiterte die Teilnahme an der Wahl, weil Frau Pauli eine Unterschrift vergaß. Darüber kann man in diesem Fall zwar durchaus streiten, allerdings blieb es ein Rückschlag.
So trat die Freie Union lediglich mit 6 Direktkandidaten an. 5 in Bayern, eine in Brandenburg. Frau Paulis Direktkandidatur im Wahlkreis Fürth scheiterte ebenfalls.
Relativ schnell hatten einige Parteimitglieder genug von Frau Paulis Extrovertiertheit und gründeten eine eigene Partei, nachdem sie aus der Partei ausgeschlossen wurden. Grund war ein Streit über die Satzung, die Pauli viele Machtbefugnisse als Vorsitzende geben sollte. Die Partei heißt nun Aufbruch 21 – Die Freiheitlichen.
Am 20.12.09 wurde dann eine weitere Partei gegründet, nachdem einige Bundesvorstandsmitglieder bei Innenminister de Mazière ein Verbot der Freien Union forderten. Die Partei heißt nun Allianz für Bürgerrechte.
Halten wir also fest: Das einzige was die Partei von Gabriele Pauli geschafft hat, ist sich in gleich 3 (!) Parteien zu spalten. Das ist für mich als aufmerksamer Beobachter der deutschen Parteienlandschaft lustig anzusehen und eventuell sogar Rekord.
Was noch viel lustiger ist: Diese Partei ist nicht ein einziges mal mit einer politischen Forderung an die Öffentlichkeit gelangt und das obwohl Pauli durchaus Pressemitteilungen wirksam in die Medien hätte stellen können. Sie hat ihre Popularität aber nur dafür genutzt sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. So eine Vorsitzende braucht keine Partei.
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geschrieben von Norbert Hense am 11. Dezember 2009
Für unseren Bundespräsidenten Horst Köhler ist die Bibel das wichtigste Buch, das er kenne. Das sagte Köhler auf einer Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen des Instituts für Neutestamentliche Textforschung.
Der humanistische Pressedienst, hat dazu folgende Idee: Schickt Herrn Köhler Bücher die ihr empfehlt, denn es fehlt ihm ja scheinbar einiges an Literatur.
Ich werde ihm als Buchempfehlung “Deutschland Schwarz Weiß” von Noah Sow ans Herz legen. Das Buch beschreibt sehr schön wie latenter Rassismus immer noch Nährboden in unserer Gesellschaft hat.
Was empfiehlt ihr denn so?
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geschrieben von Norbert Hense am 4. Dezember 2009
Gerade habe ich eine Petition beim deutschen Bundestag entdeckt, die die Abschaffung der Schaumweinsteuer (besser bekannt unter Sektsteuer) fordert.
Diese Steuer ist der beste Beweis, dass Steuern nur eingeführt, aber nie abgeschafft werden.
Die Sektsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt um sein Hobby die Kriegsflotte und den Kaiser-Wilhelm-Kanal zu finanzieren.
Sie wurde 1933 kurzzeitig abgeschafft und 1939 wieder eingeführt um die Forschung der U-Boot-Flotte von Hitler voran zu treiben.
Seit 1949 wird sie vom Bund erhoben.
Die Kriegsflotte von Kaiser Wilhelm II. als auch die U-Boote der Nationalsozialisten existieren nicht mehr, die Steuer bleibt aber seit über 100 Jahren erhalten.
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geschrieben von Norbert Hense am 1. Dezember 2009
Viele Kleinparteien ähneln sich programmatisch sehr und dümplen konkurrierend dahin. Doch einige Kleinparteien lernen dazu und stellen fest, dass sie mit Eigensinnigkeit und Engstirnigkeit nicht weiter kommen. Sie überlegen sich zu fusionieren um gemeinsam mehr Mitglieder, mehr Landesverbände und mehr Chancen zu erhalten.
Zwei solche Parteien sind die Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) und die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Sie haben sich in Fulda zusammengefunden um über eine Fusion zu beraten. Die Mitglieder beider Parteien werden in einer Urabstimmung noch entscheiden, ob eine Fusion ermöglicht wird.
Wie und ob das klappt werden wir sehen. Vielleicht sehen wir ja schon zur Landtagswahl in NRW eine große Rentnerpartei die wirklich einen Achtungserfolg erzielen kann.
Schon zur Europawahl konnten die RENTNER einen Erfolg verbußen. Sie bekamen 0,8% der Stimmen, was beduetete dass sie in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kamen. Zusammen mit der RRP hätte man bei der EU-Wahl schon 1,2 % der Stimmen holen können.
Zur Bundestagswahl sah es dann ein wenig mauer aus, was daran lag das die Parteien nicht überall über Landesverbände verfügten und somit nicht überall wählbar waren. Zusammengerechnet erreichte man lediglich 0,3% (RENTNER: 0,2% RRP: 0,1%).
Gespannt bin ich was andere Rentnerparteien bzw. Parteien mit Rentenschwerpunkt machen werden. Wird auch die ADM-Partei, 50Plus oder die 2 Grauen Parteien sich diesem Bündnis anschließen?
Zu Befürworten wäre es, denn nur so kann eine ernstzunehmende Opposition entstehen, die ich auch als Pirat generell unterstütze, denn ich finde es immer Schade, wenn sich Organisationen mit gleicher Programmatik gegenseitig den Wind aus den Segeln nehmen, was dazu führt das keiner mehr weiterkommt und beide im politischen Nirvana rumeiern.
Denn eines ist klar: Auch in der Politik gilt “Kokurrenz belebt das Geschäft” und eine solche Belebung können wir dringend gebrauchen.
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