In der Schweiz lebt man gerade mal wieder Demokratie. Dieser Tage finden wieder einige Volksentscheide in der Schweiz statt. Der bekannteste und umstrittenste ist der Volksentscheid mit dem Titel “Gegen den Bau von Minaretten”. Die beiden rechtskonservativen Parteien SVP und EDU haben ihn initiert.
Bei ersten Hochrechnungen zeichnet sich ein “Ja” der schweizer Bevölkerung ab. Das wäre zwar traurig, aber nicht zu ändern.
Für mich als Befürworter von Volksentscheiden gibt es natürlich ein Problem: Wie weit darf man Volksentscheide thematisch einschränken? Darf man es verbieten, dass Volksentscheide über finanzielle Themen gemacht werden (ist in BaWü z.B. untersagt)? Darf man es verbieten, dass Volksentscheide über die Todesstrafe stattfinden (Die FDP hat dies so in ihre Gesetzesentwurf)? Soll man es verbieten, dass Volksentscheide über den Bau von Minaretten stattfinden?
Einerseits plädiere ich für eine sehr freie Gesetzesregelung, da ich denke, dass die Bürger sehr weise entscheiden. Aber vielleicht muss man auch die Bürger vor sich selbst schützen?
Am Volksentscheid über den Bau von Minaretten wäre es wohl egal, ob man es einschränkt, oder nicht, denn es ist eine Integrationsfrage. Und Integration kann nur auf beiden Seiten gelingen – und wie es scheint gibt es in der Schweiz eine Seite die sie nicht möchte. Traurig.
Noch trauriger sind aber die Kommentare unter dem Artikel in der Welt. Dort sagen einige, man solle sich die Schweiz als Vorbild nehmen oder preisen es als “Herrvoragendes Zeichen für ganz Europa !!!!”
Und wer glaubt die Leser der Zeit hätten mehr im Kopf, wird leider hier eines besseren belehrt…
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geschrieben von Norbert Hense am 23. November 2009
Sigmar Gabriel ist laut der Welt für die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland. Er habe keine Angsto vor dem Volk.
Zunächst Herr Gabriel finde ich es super, dass Sie keine Angst vor uns haben und diese Forderung in den Raum werfen. Dann Frage ich mich jedoch warum die SPD Legislaturperiode für Legislaturperiode im Bundestag gegen Gesetzesentwürfe stimmt die die Einführung von Volksentscheiden fordern?
Erst wenn die SPD sich zusammenreißen kann in Regierungsverantwortung für Volksentscheide zu stimmen, erst dann ist sie wieder wirklich ernstzunehmen bei diesem Thema. So ist das einfach nur eine Parole in den Raum geworfen um der Bevölkerung Honig um den Mund zu schmieren.
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geschrieben von Norbert Hense am 20. November 2009
Vor einer Woche habe ich dem Landtag eine Mail geschrieben und nachgefragt, ob es beim Landtag ebenfalls wie beim Bundestag Petitionen zur Mitzeichnung gibt.
Die Antwort der Landtagsverwaltung lautete:
Öffentliche Petitionen wie beim Bundestag gibt es beim Landtag von Baden-Württemberg nicht.
Heute bekam ich eine Mail aus dem Referat Juristischer Dienst, Petitionen mit folgendem Statement:
Auch in Baden-Württemberg ist es möglich, durch die Mitzeichnung einer
Petitionsschrift die Unterstützung der Angelegenheit zum Ausdruck zu
bringen.
Ich vertraue jetzt einfach mal dem juristischen Dienst und fordere zur Sicherheit noch eine Informatiosmappe zur Arbeit des Petitionsausschusses an.
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geschrieben von Norbert Hense am 19. November 2009
Politiker machen nach ihrer Zeit als Amtsträger die unterschiedlichsten Dinge. Die meisten gehen in ihren frühren Beruf zurück. Einige gehen in die Wirtschaft und wieder andere fangen an zu studieren.
Das Politiker nach ihrer Amtszeit publizistisch tätig sind ist ebenfalls nicht neu. Doch das Politiker nach ihrer Amtszeit anfangen zu bloggen ist mir bis dato noch nicht bekannt. Diesen Schritt machte jetzt Jörg Tauss mit seinem Blog “tauss-gezwitscher“. Ob was bei rum kommt, werden wir sehen.
Ich wünsche Jörg viel Spaß beim Schreiben und freue mich auf interessante Artikel ;o).
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