Zur Zeit wird in Berlin im Kanzleramt die Sparklausur abgehalten. Alle warten gespannt, wo gespart wird und wo nicht.
Die Zeit interviewte den Ökonom Hans Peter Grüner. Auf die Frage, ob Volksentscheide etwas ändern antwortete er folgendermaßen:
Ja! Eine Studie, in der Schweizer Kantone verglichen werden, zeigt: Wo Bürger das Haushaltsbudget absegnen müssen, fällt es im Vergleich zu den anderen Regionen kleiner aus.
Das zeigt recht deutlich das wir dringend Volksentscheide in Deutschland brauchen!
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geschrieben von Norbert Hense am 31. Mai 2010
Horst Köhler ist heute von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. In 30 Tagen wird laut Grundgesetz die nächste Bundesversammlung zusammenkommen und einen neuen Bundespräsidenten wählen. Die Amtsgeschäfte werden kommissarisch von Jens Böhrnsen (SPD) übernommen. Als Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen ist er als Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Ich nehme das zum Anlass um dafür zu werben, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.
Aber nicht nur das: Es sollte jeder Deutsche Bundespräsident werden dürfen. Gerne auch ab 18 (man darf ja schließlich auch Abgeordneter im Landtag, EU-Parlament und Bundestag mit 18 Jahren werden).
Als Vorraussetzung würde ich vorschlagen, dass ein Kandidat 4000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichen muss. Das ist die gleiche Hürde die eine Bundesliste einer Partei zu EU-Wahl nehmen muss. Ich finde diese Hürde fair. Wahlvorschläge können sowohl von Einzelpersonen als auch Parteien gemacht werden.
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geschrieben von Norbert Hense am 12. September 2009
Heute war wieder gemeinsamer Stand mit der Piratenpartei in der Innenstadt von Offenburg. Wieder viele Bürgergespräche, wieder viel Zuspruch. Nur an Dauernörgler und Jammerlappen die alles so schlimm und scheiße finden werde ich mich nie gewöhnen können.
Die guten Gespräche überliegen aber und das stimmt mich ganz optimistisch ein möglichst gutes Einzelergebnis zur Bundestagswahl einzufahren.
Danach war ich mit bei der Kundgebung der CDU mit Günther Öttinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg). Dort hielt ich das Schild der Aktion “Ich will ihn” hoch und erregte zumindest ein wenig Aufmerksamkeit.
Am Ende der Kundgebung gab Öttinger Autogramme und sprach mit einigen Bürgern. Ich selbst suchte auch das Gespräch und fragte ihn warum wir in Deutschland noch nicht den bundesweiten Volksentscheid haben und warum die Regelungen in Baden-Württemberg so sind, dass nie ein Volksentscheid durchgeführt werden kann.
Den bundesweiten Volksentscheid lehnte er ab. Die Zusammenhänge in der Politik wären zu Komplex und es wären in der Vergangenheit sonst viele Entscheidungen nicht eingeführt worden, die im Nachhinein richtig/gut waren. Auch befürchtete er das so die Todesstrafe eingeführt werden könnte (laut seiner Aussage seien nach Umfragen 60% dafür).
Zu den Hürden in Baden-Württemberg sagte er, dass man diese demnächst senken möchte.
Danach machte ich noch einige Presseleute auf mich aufmerksam und hoffe natürlich auf einen Bericht.
Ansonsten war es ein gelungener Tag und es war interessant wieder mal mit einem wichtigeren Politiker gesprochen zu haben.
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