In vielen Dörfern entlang der Bundesstraße 36 ist Lärm ein großes Problem. Vor allem in Kehl, aber auch in Neuried, leiden die Menschen unter dem in den letzten Jahren gestiegenen Verkehrsaufkommen. Daher fordert Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, die Einführung einer Vignette anstelle des bisherigen Mautsystems für Lastkraftwagen. »Das Hauptproblem sind die Mautpreller, die die Bundesstraße 36 als Ausweichmöglichkeit zur Autobahn 5 nutzen«, so Hense. »Ihnen kommt man nicht bei, so lange die Maut nach dem bisherigen System erfasst wird. Die Lösung ist daher eine Vignette. Mautprellen ist so nicht mehr nötig.«
Der Lärmaktionsplan der Stadt Kehl, der zahlreiche Blitzstationen in den Kehler Ortschaften zur Folge hatte, hat das Problem nach Ansicht von Hense nicht behoben. »Die Blitzer bringen zwar vielleicht ein paar Euro mehr in die Stadtkasse, sorgen aber nicht dafür, dass Lastkraftwagen auf der Autobahn bleiben«, so der Bundestagskandidat der Piraten aus Bodersweier.
Auch die Herabstufung zur Landesstraße wird den Anwohnern nicht helfen, ist sich Hense sicher. Zwar macht es die Abstufung einfacher, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, aber die LKW-Fahrer kennen ihre »Schleichstrecken« und werden sie wohl auch in Zukunft nutzen.
geschrieben von Norbert Hense am 3. März 2013
Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, hat am Samstag am Rande des Besuchs eines Biohofes in Hohberg mehr Respekt vor Lebensmitteln gefordert.
»Weil Lebensmittel quer durch Europa gekarrt werden, ist am Ende gar nicht mehr nachvollziehbar, woher diese ursprünglich stammen«, so Hense. Von den Lebensmittelskandalen, seien es nun falsch deklarierte Eier oder Fleisch, erhofft er sich ein Umdenken bei den Verbrauchern. »Wir müssen wegkommen vom von der Geiz-ist-geil-Mentalität und uns wieder mehr über Lebensmittel, ihre Herkunft und ihren Wert informieren.«
Dies könne man beim Landwirt im Ort oder bei den zahlreichen Biolandwirten in der Region sehr einfach tun. Hier gebe es viele Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten, die Höfe zu besuchen.
Für Hense sind verunreinigte Lebensmittel eine Konsequenz und Reaktion auf den Preisdruck in den Läden: Die Verbraucher seien nicht bereit, für Lebensmittel angemessene Preise zu zahlen. »Solange wir an unserem Einkaufverhalten nichts ändern, wird es auch Lebensmittelskandale geben«, schließt Hense.
geschrieben von Norbert Hense am 13. Dezember 2012
Das Forsa-Institut hat vom 7. bis 15. November 2012 in den Landkreisen Freudenstadt, Rastatt, Calw und im Ortenaukreis Bürgerinnen und Bürger zu den Pänen einen Nationalpark im Nordschwarzwald einzurichten befragt. Zu den Ergebnissen nimmt Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg wie folgt Stellung:
»Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordschwarzwald den Nationalpark wollen. Er ist richtig und wichtig für den Artenschutz und die Region. Besonders freut mich, dass dieses Projekt über Parteigrenzen hinweg getragen wird. Sowohl bei Anhängern von Grün-Rot als auch bei CDU-Wählern hat es eine Mehrheit.
Dies zeigte auch zuletzt die Initiative “Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald”, welche auch von den ortenauer Bürgermeistern Oliver Rastetter (Lauf) und Bruno Metz (Ettenheim) unterzeichnet wurde.
Allerdings sind 20 Prozent der Befragten die Pläne noch nicht bekannt. Hier sind Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne), aber auch die Zivilgesellschaft und Umweltverbände gefordert weiter Aufklärung zu betreiben.«
geschrieben von Norbert Hense am 13. Dezember 2012
Seit dem 7. November 2012 ist beim Deutschen Bundestag eine Petition der Initiative Schwarze Menschen e.V. und dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. anhängig, die die Abschaffung von Racial Profiling fordert.
Unter »Racial Profiling« oder auch »Ethnic Profiling« versteht man die Durchführung von Identitätskontrollen und Durchsuchungen durch die Polizeibehörden ohne Vorliegen konkreter Indizien, sondern lediglich auf der Grundlage von Faktoren wie der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religion. Hierbei handelt es sich eindeutig um diskriminierendes Verhalten.
Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, unterstützt die Petition inhaltlich und ruft sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung dazu auf, Racial Profiling durch Beamtinnen und Beamten zu unterbinden und sie entsprechend zu schulen.
Die Problematik ist im Ortenaukreis alltäglich. »Auf der Bahnstrecke zwischen Offenburg und Straßburg werden ständig gezielt schwarze Mitbürger kontrolliert«, so Hense, der diese Strecke täglich nutzt. »Die Bundespolizei steigt sogar nur in solche Waggons ein, in denen viele Schwarze oder Menschen mit – vermeintlichem – Migrationshintergrund sitzen.«
Diese Kontrollen schaffen ein Klima der Ausgrenzung, der Einschüchterung und des Misstrauens. »Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Leute in der Bahn denken, dass die Polizei wirklich nach ausländischen Kriminellen sucht, was aber gar nicht der Fall ist«, so Hense. So werden Vorurteile geschürt und Klischees bestätigt. Hense plädiert daher für eine starke Einschränkung solcher Kontrollen.
geschrieben von Norbert Hense am 4. November 2012
In der aktuellen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift “Ortenau Forum” berichtet die Junge Union Ortenau über ihren Besuch der Offenburger Moschee “Merkez Camii”. Viel gelernt hat sie dabei, nach Ansicht von Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, offensichtlich nicht.
So findet die Junge Union es wohl bedauerlich, wenn Kinder von Gastarbeitern nicht mehr “in die alte Heimat zurückkehren”. »Dies könnte daran liegen, dass es diese “alte Heimat” für diese Kinder nicht gibt, weil ihre Heimat die ist, in der sie geboren und aufgewachsen sind: Deutschland«, so Hense.
Besonders unverschämt findet Hense die Auflistung von Kopftüchern und Ehrenmorde als Probleme der Integrationspolitik. »Ich wusste gar nicht, dass Ehrenmorde ein großes Problem in Offenburg und der Ortenau darstellen«, wundert sich Hense. »Auch Kopftücher sind kein Zeichen von fehlendem Integrationswillen. Es ist richtig, ich sah neulich erst 2 junge Frauen mit Kopftuch. Ich verstand sie kaum: sie sprachen badisch.«
Auch schreibt die Junge Union, dass “die eine Seite zu wenig gefordert und die Andere entsprechend wenig eingebracht hat”. »Würden Sie sich in eine Gesellschaft integrieren wollen, die Sie jeden Tag glauben lässt, dass Sie nicht dazu gehören, weil Sie eine andere Religion oder Hautfarbe haben? Genau diese plumpen Ressentiments schürt die JU in ihrer Zeitschrift«, schließt Hense.
geschrieben von Norbert Hense am 20. Juli 2012
Nachdem der Krankenhausausschuss bereits das Aus für die Kehler Geburtshilfe beschlossen hat, wird der Kreistag des Ortenaukreises am kommenden Dienstag, den 24. Juli, endgültig darüber entscheiden, ob die Geburtshilfe in Kehl geschlossen werden soll oder erhalten bleibt.
Norbert Hense, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg zur Bundestagswahl, ruft die Kreisräte dazu auf, gegen die Schließung der Geburtshilfe in Kehl zu stimmen.
»Es sprechen viele Argumente gegen eine Schließung zum gegenwärtigen Zeitpunkt«, erläutert Hense. »Da ist zum einen die Entwicklung des Neubaugebiets in Straßburg zu nennen, von dem durchaus eine Steigerung der Geburtenzahl im Kehler Krankenhaus ausgehen könnte. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der zweite wesentliche Aspekt ist die wohnortnahe Versorgung der schwangeren Frauen aus Kehl und Umgebung.«
Es sei, so Hense weiter, nicht nachvollziehbar, warum die Geburtshilfe in Achern erhalten bleibt, wo doch nur ein kleines Stück weiter – in Bühl – bereits eine Geburtshilfe vorhanden ist. Den Kehler Frauen dagegen will man zumuten, in Zukunft bis nach Offenburg oder gar nach Achern zu fahren.
geschrieben von Norbert Hense am 23. Februar 2011
Auf einer Wahlveranstaltung rief, laut der Zeitung SWP, Minister Stächele der Mitglieder der Jungen Union zu: “Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen”. Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl kritisiert dies heftigst: “Herr Stächele schießt hier verbal völlig über das Ziel hinaus. Bei der gesamten CDU-Führung gibt es zunehmend solche Aussetzer. Man denke an Ministerpräsident Mappus, der mit rassistischen Vorurteilen vor Özdemir warnt, die Landtagswahl zur “Schlacht” ausrief und der Menschen mit dem “Fehdehandschuh” niederknüppelt.”
Hense macht sich außerdem Sorgen um die politische Kultur im Land. Eine politische Auseinandersetzung darf seiner Meinung nach sehr wohl etwas Würze beinhalten, jedoch nicht von solchen Blackouts geprägt werden, wie sie in letzter Zeit auf Seiten der CDU immer öfter vorkommen.
geschrieben von Norbert Hense am 11. November 2010
Morgen stimmt der Bundestag über eine Grundgesetzänderung ab. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, engagiert sich schon seit Jahren für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden in Deutschland und unterstützt den Antrag: “Der Antrag der Linken stimmt inhaltlich mit dem Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie überein und würde faire und bürgerfreundliche Volksentscheide in Deutschland möglich machen.” Hense fordert deshalb die Bundestagsabgeordneten der Region auf, dem Antrag zuzustimmen.
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Stern zeigt, dass die Menschen in Deutschland für die Einführung von Direkter Demokratie sind. “Volksentscheide geben den Menschen die Chance Entscheidungen der Politik zu korrigieren und direkten Einfluss zu nehmen. Das fehlt den Bürgern zurzeit. Sie können der Ohnmacht und Politikverdrossenheit der Menschen entgegenwirken”, so Hense weiter. “Gerade bei Themen wie Stuttgart 21 oder der Atomkraft, wo tausende auf die Straße gehen, zeigt es sich, dass wir Volksentscheide dringend nötig haben.”
In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die Piratenpartei auch in Baden-Württemberg Verbesserungen bei der Direkten Demokratie. So schließt sie sich hier den Forderungen von Mehr Demokratie an und möchte eine Senkung der Hürden erreichen. “Volksentscheide sind in Baden-Württemberg nur theoretisch möglich. Deshalb ist Baden-Württemberg zurecht in einem Bundesländer-Ranking auf Platz 15“, so Hense. So muss ein Volksbegehren innerhalt von 14 Tagen von einem Sechstel der Wahlberechtigten (ca. 1,25 Millionen) unterstützt werden. Die PIRATEN möchten, unter Anderem, diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigen senken.
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geschrieben von Norbert Hense am 9. August 2010
Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl zeigt sich entsetzt über die Gedanken von Dr. Weiß vom “Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung e.V.”.
In einer persönlichen Erwiderung auf den Offenen Brief des VDVC und der Jungen Piraten zieht Dr. Weiß einen Vergleich von Gamern mit Rauchern. Beides seien “bedauernswerte Wesen”.
Auch spricht Dr. Weiß in Bezug auf Gamer von Menschen die “bei schönstem Sonnenschein in einem abgedunkelten Raum stundenlang ihrer Leidenschaft frönen” und “nicht mehr merken, dass es Jahreszeiten gibt und im Frühling die Natur erwacht”.
“Herr Dr. Weiß der den Jungen Piraten im Offenen Brief Unsachlichkeit vorwirft holt hier auch die letzten Klischees aus der hintersten Ecke heraus”, so Norbert Hense, ebenfalls Mitglied der Jungen Piraten. “Diese Unsachlichkeit ist geradezu unterirdisch.” Hense ruft deshalb die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses auf sich mit dem VDVC und den Jungen Piraten an einen Tisch zu setzen. Außerdem lädt er die Verantwortlichen zu sich nach Hause ein: “Mein verdunkelter Keller ist nämlich ein weiß gestrichener, lichtdurchfluteter Raum mit Balkon und Blumen. Und das Aktionsbündniss hat sogar einmal Recht: Im Frühling erwacht die Natur tatsächlich!”
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geschrieben von Norbert Hense am 31. Mai 2010
Zum heutigen Rücktritt von Horst Köhler fordert Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, dass der Bundespräsident in Zukunft vom Volk gewählt werden solle.
“Köhler selbst war vor seiner Wahl im Mai 2009 zum Bundespräsidenten für die Direktwahl seines Amtes”, sagte Hense und verweist auf die Regelungen Österreichs. Hier wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt und hat sogar mehr Befugnisse als sein deutscher Amtskollege.
“Die Direktwahl des höchsten deutschen Amtes wäre ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie”, unterstrich Hense seine Forderung. Im Landtag möchte er sich schwerpunktmäßig für eine Verbesserung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg einsetzen.
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