Eigentlich ist es die bemittleidenswerte Person nicht wert. Trotzdem schreibe ich über sie:
Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und SPD-Politiker bringt ein Buch mit dem Titel “Deutschland schafft sich ab” auf den Markt. In dem Buch erläutert er warum wir aussterben würden. Er schürt Ängste und Hass. Er prophezeit, dass irgendwann in Deutschland nur noch Muslime leben und Arabisch und Türkisch zur Amtssprache werden. Das Schlimme daran: Der SPD unterstellt keiner Rassismus und so wird er als SPD-Politiker auch nicht als solcher gesehen.
Jeden braunen Dumpfdeppen hätte man mit solchen Thesen schon als Nazi abgestempelt. Sarrazin jedoch darf den Rassismus in Deutschland hoffähig machen.
So stilisiert er sich selbst zum deutschen Geert Wilders oder Le Pen.
Und Applaus bekommt er auch aus einer Seite die zu ihm passt: Von der NPD. Jürgen Gansel, NPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern freut sich: “Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch”. Gansel in seiner Erklärung weiter: “Mit seiner Kernaussage: ‚Ich möchte nicht, daß wir zu Fremden im eigenen Land werden’ vertritt Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position. Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen.”
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geschrieben von Norbert Hense am 23. August 2010
m Moment steht der amerikanische Internetriese “Google” mit seinem Dienst “StreetView” vermehrt in der Kritik. Bei Google StreetView geht es darum, dass Häuserfassaden und Straßenzüge fotographiert werden und man dann online “durch diese Straßen gehen” kann. Einige Menschen sehen dadurch ihre Privatsphäre verletzt.
Ich kann verstehen, dass sich der eine oder andere bei einem solchen Projekt unwohl fühlt, trotzdem kann ich diese Menschen beruhigen. Das Ganze klingt schlimmer als es tatsächlich ist. Google verstößt nämlich nicht gegen geltendes Recht. Es dürfte jeder jederzeit Ihre Straße abfotografieren. Es gibt sogar zahlreiche Städte in denen Bürger das selbst machen um zum Beispiel Touristen anzulocken. Aus diesem Grunde ist StreetView im Gegensatz zu anderen Diensten von Google, wie z.B. GoogleMail, harmlos.
Bei GoogleMail werden Emails nach Stichworten gescannt, um personenbezogene Werbung einzublenden. Schreiben sie also öfters über Autoprobleme, werden Ihnen Anzeigen von Autofirmen eingeblendet. Schreiben Sie Mails über Mode, wird Ihnen Werbung von Bekleidungsherstellern präsentiert. Millionen Bürger nutzen GoogleMail. Bisher hat sich niemand beschwert. Warum?
Wirkliche Gefahr für den Datenschutz geht jedoch nicht von Google (dessen Dienste können sie boykottieren), sondern von staatlichen Stellen aus.
Die immer mehr ausufernde Überwachung öffentlicher Plätze mit Videokameras beschneidet die Grundrechte immer stärker. Und dies ist nur ein Beispiel.
Anfang des Jahres wurde vom EU-Parlament das SWIFT-Abkommen abgesegnet. Damit dürfen die USA die Daten von Ihnen auslesen, wenn Sie eine Überweisung außerhalb der EU tätigen. Ebenfalls wird das ELENA-Verfahren kommen. Dort werden sämtliche Arbeitnehmerdaten zusammengeführt und zentral gespeichert. Fragen Sie mal bei Ihrer Personalabteilung nach! Ein weiteres Projekt, das sich im Moment in der Testphase befindet, sind die “Nacktscanner”. Sie werden nun in Kürze am Hamburger Flughafen erprobt. Noch ist das Scannen freiwillig, später wird der Körperscan Pflicht bei jedem Flug werden.
Übrigens: Diese ganzen Projekte wurden von den gleichen Abgeordneten erarbeitet, abgesegnet und beschlossen, die sich jetzt über Google echauffieren. Ich empfinde dieses Vorgehen als Doppelmoral.
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geschrieben von Norbert Hense am 22. Juni 2010
Der NPD-Bundesvositzende Udo Voigt ist ein lustiger Zeitgenosse. Er wurde in einem Luxushotel (wettern Nazis nicht immer gegen Bonzen?) als Gast nicht erwünscht und abgewiesen und klagte daraufhin. Er argumentierte mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Der Richter bewertete jedoch das Hausrecht des Hoteliers höher.
Ausgerechnet Voigt, der jeden Tag zahlreiche Menschen mit seinen Gesinnungsgenossen diskriminiert fühlt sich von unserer Gesellschaft ausgeschlossen? Vielleicht merkt er jetzt, wie schlecht man sich fühlt wenn man ausgeschlossen wird? Ob ein Denkanstoss stattfindet? Man darf gespannt sein.
Doch der brandenburger Hotelier ist nicht der erste der eine Abfuhr bekam. Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag (den er übrigens vorerst nicht betreten darf) wurde ebenfalls einmal abgewiesen.
Damals klang der Brief des Hoteliers übrigens so:
Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,wir erhielten heute Ihre über http://www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7.November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.
Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter. In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen GrüssenMACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG
Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer
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geschrieben von Norbert Hense am 14. Juni 2010
Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von uns Piraten beschlossen. Damit werden wir in den Landtagswahlkampf 2011 ziehen.
Schnell wurde Kritik laut, dass es Punkte gäbe, die nicht jeder völlig unterstützen könne. Dem stelle ich hingegen, dass es nie ein Programm geben kann mit dem alle hundertprozentig einverstanden sind. Jeder muss in 2, 3 Punkten Abstriche machen.
Trotzdem fänden es viele schlimm, wenn ein Kandidat einen andere Meinung vertreten würde. Warum? Fänden diese Piraten es auch schlimm, wenn ein CDU-Kandidat nicht der Wahlprogrammsmeinung ist und deshalb gegen Internetsperren stimmt? Kritisieren wir nicht, dass zu viele ohne eigenes Denken alles abnicken? Warum wollen wir dann unsere Kandidaten genau dazu erziehen?
Bei sehr strittigen Themen war ich auch der Meinung, dass ein “Mut zur Lücke” nicht falsch gewesen wäre. In einigen Punkten hätte man den Kandidaten Freiheiten einräumen können, bevor man wirklich einen einheitliche Linie gefunden hätte.
Es war auch doof von uns, erst die Kandidaten zu wählen und dann die Programmparteitage zu veranstalten. Hier wäre es vielleicht auch ein Ansatz gewesen zu erst die Kandidaten untereinander austauschen zu lassen und dann gezielt Punkte wegzulassen, wenn die Kandidaten keinen Konsens finden. Nicht perfekt basisdemokratisch, aber vielleicht ein Ansatz der sich hier zum Teil angeboten hätte.
Sehr ärgerlich fand ich, dass einige meinten überall Redebeiträge und Verbesserungsvorschläge unterbreiten zu müssen und diese einige nie auf einer der Klausurtagungen und nie auf einer den Mailingslisten aktiv waren. Darüber habe ich mich sehr aufgeregt und meine durchaus kernige Sprüche gegen Ende der Veranstaltung ernteten böse Blicke. Das nehme ich gerne in Kauf.
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geschrieben von Norbert Hense am 3. Juni 2010
Die Kandidaten für das Präsidentenamt scheinen fest zustehen. Meine persönlichen Favoriten Margot Käßmann und Hans-Jürgen Papier sind es leider, leider nicht geworden. Gerade bei Käßmann hegte ich noch viel Hoffnung auf die SPD, da ihr Landesverband in Niedersachsen diesen Namen ins Spiel brachte.
Auch Hans-Jürgen Papier hätte Chancen gehabt. Er ist Mitglied der CSU. Und das ist ja das Einzige was bei der Union schon als Qualifikation ausreicht, obwohl Papier zahlreiche andere Vorzüge hätte.
Nun wird für die schwarz-gelbe Koalition wohl Christian Wulff ins Rennen gehen. Rot-grün hat als Gegenkandidaten Joachim Gauck auserkoren.
Christian Wulff steht hier meiner Meinung nach symptomatisch für die CDU. Er ist genauso blass wie der Rest der Partei.
Besonders gemein finde ich aber die Wahl der SPD: Joachim Gauck. Bürgerrechtler der DDR und ehemaliger Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen wie da die Linke reagiert. Laut einer Pressemitteilung wünscht sich die Partei ja einen Kandidaten außerhalb der Parteienlandschaft. Ob aber auch so Abgeordnete wie Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht bei einem Gauck mitgehen stelle ich zumindest mal in Frage. Stellt die Linke also wieder einen eigenen Kandidaten? Wieder Peter Sodann?
Ansonsten würde mich interessieren, ob der SSW bei Gauck mitgeht, ob die NPD wieder einen eigenen Kandidaten stellt und was die Freien Wähler machen?
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geschrieben von Norbert Hense am 31. Mai 2010
Horst Köhler ist heute von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. In 30 Tagen wird laut Grundgesetz die nächste Bundesversammlung zusammenkommen und einen neuen Bundespräsidenten wählen. Die Amtsgeschäfte werden kommissarisch von Jens Böhrnsen (SPD) übernommen. Als Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen ist er als Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Ich nehme das zum Anlass um dafür zu werben, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.
Aber nicht nur das: Es sollte jeder Deutsche Bundespräsident werden dürfen. Gerne auch ab 18 (man darf ja schließlich auch Abgeordneter im Landtag, EU-Parlament und Bundestag mit 18 Jahren werden).
Als Vorraussetzung würde ich vorschlagen, dass ein Kandidat 4000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichen muss. Das ist die gleiche Hürde die eine Bundesliste einer Partei zu EU-Wahl nehmen muss. Ich finde diese Hürde fair. Wahlvorschläge können sowohl von Einzelpersonen als auch Parteien gemacht werden.
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geschrieben von Norbert Hense am 10. Mai 2010
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist beendet und bei uns Piraten ist Ernüchterung eingetreten. Lediglich 119.581 (1,5%) Stimmen konnten die Piraten NRW holen.
Ernüchterung deshalb, weil wir zuvor in Umfragen bei 3% lagen und NRW zur Bundestagswahl mit 158.585 (1,7%) Stimmen schon unter dem Bundesschnitt lag.
Viele versuchen das Ergbenis nun schön zu reden. Das ist es aber nicht. Ich würde es durchaus als Wahldebakel beschreiben. Zwar haben wir in einigen Wahlkreisen durchaus Ausreißer (Aachen I 4,2%, Aachen II 3,1%, Bonn I 2,7%), aber der Rest ist sehr enttäuschend. Schaut man sich diese Karte an, so zeigt sich, dass wir in ländlichen Gebieten teilweise weniger als 1% der Stimmen hatten.
Doch was sind die Gründe für dieses Fiasko?
Zum einen sind wir in einigen Gegenden sehr schwach vertreten. Wir konnten in vielen Wahlkreisen keine Direktkandidaten aufstellen (dort wo welche waren, schnitten wir oftmals besser ab), weil wir nicht genügend Aktive vor Ort hatten.
Einige Wahlvorschläge scheiterten auch an der Unterschriften-Hürde, weil es für manche Kandidaten nicht möglich war alle Unterschriften alleine zu sammeln.
Auch ein Grund war die versprenkelte Pressearbeit. Über sämtliche Kanäle gab es mal hier was und mal dort was zu lesen. Aber nie etwas aus einem Guss.
Auch inhaltlich hat es gehapert. Viele Pressemitteilungen bezogen sich nicht auf Landespolitik, obwohl die Themen da waren und unser Programm erweitert wurde.
An einem hat es aber sicher nicht gelegen: Am Engagement. Dort wo wir Aktive hatten, ging auch etwas im Wahlkampf. Wir haben uns engagiert gezeigt und waren bei den meisten Ständen so groß wie die anderen Parteien. Auch mit ausgefallenen Aktionen (Piratenschiffe, 24/7-Infostand) konnten wir glänzen. In Zukunft müssen wir das auf das gesamte Land übertragen und nicht nur in den größeren Städten.
Die Medien waren auf keinen Fall Schuld. Viele haben über Direktkandidaten und PIRATEN berichtet. Sogar im Fernsehen waren wir mit Berichten zu sehen.
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geschrieben von Norbert Hense am 15. April 2010
Dieses Jahr ist es so wieder so weit. Nachdem letztes Jahr mit viel Bramborium in Form eines Bildungsstreikes unser Schulsystem zurecht kritisiert wurde, findet man nun schon den Aufruf für das Jahr 2010.
Am 9. Juni wollen wieder viele Schüler und Studenten streiken, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Dazu einige Kritikpunkte von mir:
Die Schüler gehen während ihrer Unterrichtszeit auf die Straße. Das ist nichts anderes als kollektives Schuleschwänzen. Solche Schüler gehören von der Polizei zur Schule gebracht, wie es das Schulrecht vorsieht.
Außerdem tuen sich die Schüler damit keinen Gefallen. Ich als Politiker würde nie schwänzende Schüler ernstnehmen. Argumente hätte ich schnell gefunden:
Würden außerhalb der Schulzeiten auch so viele auf die Straße gehen? Wer meint es wirklich ernst?
Und wenn es so wenige sind, scheinen die Probleme ja nicht vorhanden zu sein.
Das Bündnis wird von Antidemokraten unterstützt. Unter dem Aufruf findet sich auch die Organisation Rebell. Diese ist die Jugendorganisation der marxistischen und linksextremistischen Partei MLPD.
Das wir Piraten uns in diese Liste als Unterstützer von Linksextremisten und Schulschwänzern einreihen, halte ich für sehr bedenklich.
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geschrieben von Norbert Hense am 24. März 2010
Dieser Artikel des Spiegels hat mich zu diesem Blogeintrag inspiriert. Es geht darum, warum Plenardebatten von den großen Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten nicht mehr übertragen werden, sondern stattdessen auf Phoenix ausgelagert werden.
Der bemerkenswerteste Teil des Artikels ist folgender, denn weil es nicht mehr so ist, werden diese Debatten nicht mehr im ÖR übertragen:
Nur die Älteren werden sich daran erinnern können, dass vor 30, 40 Jahren die Leidenschaften noch ein bisschen anders verteilt waren. Und sie klangen auch anders. “Was Sie hier vorbereiten, das ist nichts anderes als der Ausverkauf deutscher Interessen!” “Pfui! Schämen Sie sich!” “Sie haben’s gerade nötig!” “Das ist der Untergang des Abendlandes!” “Hört, hört! So oder ähnlich tönte es aus dem Fernsehapparat.
Im Bildhintergrund thronte der deutsche Adler, und davor, am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu Bonn am Rhein, polterte Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner, Rainer Barzel oder Hans-Jürgen Wischnewski, Willy Brandt oder Helmut Schmidt.
Stunden-, ja tagelang bis in den Abend übertrugen die beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF damals die großen Bundestagsdebatten über die Ostverträge und die Nato-Nachrüstung, über die Vorlage des neuesten Bundeshaushalts, den Terror der RAF und die deutsche Nazivergangenheit.
Oft genug wurde das ganz große rhetorische Rad gedreht, und immer wieder schien es um Sein oder Nichtsein der Republik zu gehen, um Demokratie oder Kommunismus, die Bedrohung durch die Sowjetunion und die atlantische Solidarität mit Amerika. “Der lange Weg nach Westen” der Bundesrepublik (Heinrich August Winkler) war mit vielen, auch schmerzhaften politischen Auseinandersetzungen gepflastert. Es gab Feindschaften und Zerwürfnisse, immer wieder aber auch gegenseitigen Respekt und Versöhnung.
Fasziniert sahen damals auch Jugendliche diesen Parlamentsdebatten zu, die zuweilen wirklich Sternstunden einer republikanischen Kultur waren – zugleich der denkbar beste Anschauungsunterricht zum Thema repräsentative Demokratie. Nicht zuletzt: Sie waren immer wieder auch sehr unterhaltsam, spannend und aufregend. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt am 27. April 1972 verfolgten Millionen Bundesbürger live am Bildschirm. Ganze Fabrikbelegschaften standen vor dem Fernseher und fieberten mit.
Parlamentsdebatten sind heute einfach öde geworden. Das liegt nicht an der Brisanz der Themen, sondern an den vortragenden Politikern. Früher stand man am Rednerpult und unterhielt sowohl Volk als auch Plenum, während man seine Rede hielt.
Zum Beispiel wie Herbert Wehner. Er verglich Franz-Josef Strauß mit Joseph Göbbels. Daraufhin verließ die Unionsfraktion den Saal und Wehner polterte hinterher: “Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen!”
Für einen weiteren Genuss solcher und anderer Zeilen empfehle ich die Phoenix-Doku “Das große Palaver”.
Wie die Reden heute anschauen zeige ich an einem Negativbeispiel hier aus der Region. Es geht um Sibylle Laurischk (FDP). Sie vertritt unseren Bundestagswahlkreis Offenburg um Parlament und ihre Reden sehen/hören sich folgendermaßen an:
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geschrieben von Norbert Hense am 11. Februar 2010
Frei nach dem Appell an Mappus von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg habe ich folgenden Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus MdL geschrieben.
Sehr geehrter Herr Mappus,
ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gratulieren.
Sie haben angekündigt als Ministerpräsident in Zukunft stärker auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zuzugehen. Dies finde ich unterstützenswert und wende mich deshalb mit diesem Schreiben an Sie.
Im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung ist vorgesehen, mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene zu ermöglichen und dazu das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid von einem Drittel auf ein Viertel aller Wahlberechtigten abzusenken.
Ein lobenswerter Schritt, allerdings sorgt er nicht für ein bürgerfreundlicheres Baden-Württemberg. Die Hürde vor dem Volksentscheide, das Volksbegehren, muss zu allererst gesenkt werden um überhaupt die Bürgerinnen und Bürger dazu einzuladen an der Politik des Landes mitzuwirken.Das Quorum beim Volksbegehren mit 1,22 Millionen Unterschriften (das entspricht 16,7% der Wahlberechtigten) ist eine unüberwindbare Hürde. Deshalb wird es vorraussichtlich nie einen Volksentscheid in Baden-Württemberg geben.
Baden-Württemberg wird in Zukunft weiter das Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung bleiben.Ihre geplante Reform ist eine Scheinreform, weil die Tür zu direkter Mitbestimmung durch das Volk verschlossen bleibt.
Sorgen Sie dafür das Baden-Württemberg auch im Bereich der Direkten Demokratie Nr. 1 in Deutschland wird!
Lassen Sie uns Bürger Teilhaben am politischen Leben!
Öffnen Sie die Tür zum “Mitmachland” Baden-Württemberg!Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense
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