Ich habe gerade Marinas Blogeintrag “Das Dilemma des offenen Politikers” gelesen und möchte euch bitten, bevor ihr weiterlest, dies auch zu tun.
Den wichtigsten Satz, auf den ich Bezug nehmen will ist
Es sind möglicherweise sogar dieselben Menschen, die immer schimpfen: “Die da oben hören doch eh nicht auf uns”. Gleichzeitig sorgen sie aber selbst dafür, dass das so bleibt.
Marina, du hast Recgt. Es sind genau diese Personen. Ich sage dir und den anderen Lesern auch warum ich das ganz sicher weiß.
Ich bin 2009 zur Bundestagswahl als parteiloser Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg angetreten. Mein Wahlkampfthema war Volksentscheide. Ich wollte für direkte Demokratie werben. Doch was habe ich an unzähligen Infoständen stundenlang gemacht? Ich habe die bisherigen Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises verteidigt.
Als Einzelbewerber zieht man viele Menschen an, die ein Abgeordneter nicht anzieht. Es sind genau diese Frustrierten. Es kamen viele Menschen an meine Stände und fingen an zu schimpfen über “die da Oben”. Ich hätte allen Grund gehabt in diese Tiraden einzusteigen und so auch bei diesen Menschen für meine Wahl zu werben. Ich tat aber etwas Anderes: Ich verteidigte Herrn Schäuble (CDU; Das fällt einem als Pirat nicht leicht 
), Frau Laurischk (FDP) und Frau Drobinski-Weiß (SPD).
Auf den Ausruf “Die hören einem nicht zu!” und “Die machen doch, was sie wollen!” fragte ich die Bürger, ob sie schon einmal bei einem Abgeordneten waren und ihm von ihren Sorgen und Nöten berichtet haben. Ob sie vor Abstimmungen mit Argumenten auf die Abgeordneten zugegangen sind. Meist erhielt ich die Antwort “Nein.” Dann fragte ich, woher sie dann wissen, dass die Abgeordneten nicht zuhören und Argumente außerhalb ihrer Partei nicht gelten lassen. Darauf erhielt ich dann meist keine Antwort mehr. Es herrschte eher betretenes Schweigen.
Viele kennen ihre Abgeordneten auch nicht. Herr Schäuble war natürlich allen ein Begriff, doch mit den Namen Laurischk oder Drobinski-Weiß wussten viele nichts anzufangen. Diese Menschen schimpfen also darüber, dass ihre Abgeordneten sie schlecht vertreten, kennen aber nichtmal ihren Namen. Das hat mich damals schon erschreckt.
In unserem Wahlkreis gab es noch zwei andere parteilose Kandidaten. Einer fiel mir im Wahlkampf kaum auf. Der andere, Wilhelm Sälinger, probierte genau den anderen Weg. Er schimpfte mit. Er machte genau so Wahlkampf. Alle waren doof, außer er. Schaut man sich nun aber das Wahlergebnis hat, hat sich mein “Verteidigungskurs” wohl gelohnt. Mit 593 Stimmen, erhielt ich deutlich mehr als Sälinger mit 263 Stimmen. Da ich wirklich viel Einsicht miterlebt habe, bilde ich mir seitdem ein, dass mein Erfolg vielleicht wirklich damit zu tun hatte, dass ich für Verständnis geworben habe. Ich hoffe es, denn es würde zeigen, dass es geht und man Politik und Bürger wieder zusammen bringen kann.
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geschrieben von Norbert Hense am 5. Dezember 2011
Am Wochenende war der Bundesparteitag der Piratenpartei. Wir haben richtig gute Anträge beschlossen. Doch leider auch einen schlechten. Und zwar PA284. PA284 trägt den Titel “Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn”.
Er wurde, durch Anträge von Andi Popp nun ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 geschrieben. Bedenken habe ich schon mit dem ersten Satz:
Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des “Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe” aus unserem Parteiprogramm erfüllt.
Ich bin gegen ein BGE, weil ich für völlig unrealistisch halte. Nur mal einige Zahlen: Ein monatliches 800-Euro-BGE für 80 Mio. Menschen in Deutschland kostet 64 Mrd. Euro – monatlich(!). Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 umfasste 353 Mrd. Euro. Das gibt die Bundesrepublik pro Jahr für alle Bereiche aus. Und es muss in vielen Bereichen noch zusammengestrichen werden, weil es einfach nicht reicht um allen Aufgaben gerecht zu werden.
Der Betrag des Bundeshaushalts reicht also gerade mal für 5 Monate BGE. Jetzt hat so ein Jahr aber blöderweise 12 Monate. Der Schnellrechner merkt etwas
Davon abgesehen, dass ein 800-Euro-BGE weniger wäre als Hartz4 aktuell ist. Deshalb werden Zahlenspiele mit 1000 oder gar 1500 Euro völlig absurd.
Aber es gibt noch mehr an dem Antrag zu kritisieren: Wie gesagt, wir fordern jetzt ein BGE. Jetzt gibt es aber nicht das BGE. Aber welches wir fordern sagen wir dem Bürger einfach nicht.
Weiter im Antrag:
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.
Wir revidieren im Antrag also unsere Forderung, indem wir sagen, dass wir erstmal eine Enquête-Kommission einsetzen wollen, die sämtliche BGE-Modelle prüfen soll. Da stellt sich ich mir die Fragen:
1. Sind wir selbst nicht von unserer Forderung überzeugt? Warum?
2. Warum formulierte man denn nicht einfach einen solchen Antrag nur mit dieser Forderung, nach einer Enquête-Kommission? Dieser Forderung könnte ja sogar ich mich anschließen. Warum denn auch nicht?
Und dann vermischt der Antrag auch noch andere Forderungen: Die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Wer mich kennt, weiß, dass ich seit 2008 bei Mehr Demokratie aktiv bin. Ich wünsche mir ein Konzept, wie Volksentscheide auf Bundesebene (GG-Änderung notwendig) auszusehen haben. Aber dann lese ich das:
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
Welche Grundlagen? Welche Hürden? Quorum? Ja? Nein? Wie soll ein Präferenzwahlsystem (ein solches Modell ist nichtmal Mehr Demokratie bekannt) aussehen. Hier sind verdammt viele Fragen offen. Wichtige Fragen. Ist das Quorum da oder zu hoch (siehe BaWü) können absurde Ergebnisse passieren. Wenn man auch andere Modelle, als die der Enquête-Kommission, abstimmen lassen will, muss man wissen, wie der Bürger die einbringen soll (siehe dreistufige Volksgesetzgebung). Das wird hier alles offen gelassen.
Auch der letzte Satz “Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein” ist doof. Hier lassen wir die Höhe offen. Warum?
Das zeigt, dass nicht nur, das inhaltliche Ziel (BGE für Deutschland) Blödsinn ist, sondern der Antrag auch an sämtlichen anderen Dingen kränkelt. Für ein Grundsatzprogramm wäre das schon mies ausgearbeitet. Für ein Wahlprogramm ist es deutlich zu unkonkret und auch deshalb abzulehnen, selbst wenn man das Ziel/die Ziele teilt.
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geschrieben von Norbert Hense am 15. November 2011
Nazis morden. In Deutschland. Geschichtlich ein völlig neues Ereignis. Unsere Welt gerät aus den Fugen. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man der Berichterstattung folgt. Weiter möchte ich auf die aktuellen schrecklichen Ereignisse gar nicht eingehen, sondern vielmehr auf die Forderung nach einem NPD-Verbot.
Ich habe in der Überschrift in 29 Zeichen bereits zusammengefasst, was ich davon halte: Nämlich gar nichts! Selbst wenn es Aussicht auf Erfolg hätte. Warum? Es bringt schlicht nichts. Das Problem ist nämlich nicht die NPD, sie ist das Symptom. Das Problem ist Rassismus und Fremdenhass.
Es gibt, oh Wunder, Rassisten in Deutschland. Und wie jede andere gesellschaftliche Gruppe, ob man sie nun mag oder nicht, formiert sie sich in einer Partei. Was wir bekämpfen müssen ist also Rassismus. Dann graben wir der NPD doppelt das Wasser ab: Keine Mitglieder, keine Wahlerfolge.
Das ist eine breite gesellschaftliche Aufgabe. Was alles schon rassistisch sein kann, zeigt das Buch von Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiß. Übrigens ist das Lesen dieses Buches ein interessanter Selbstversuch.
Es ist eine dumpfe Forderung, wie sie Grüne, Linke, SPD und auch viele Piraten fordern, einfach mehr Geld in Anti-Rechtsextremismusprogramme zu stopfen. Natürlich muss es Aussteigerprogramme geben, keine Frage. Wichtiger ist aber Geld in Bildung. Statistiken zeigen: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger Rassismus. Da müssen wir also ansetzen. Ein weiteres Problem ist Armut. Menschen die in Armut leben, suchen sich einen Sündenbock. Migranten sind dann genau diese Projektionsfläche. Ein Weg aus der Armut: Bildung.
Aber zurück zum NPD-Verbot: Parteien zu verbieten ist zum Glück nicht so einfach. Man kann nicht einfach sagen “Die sind blöd. Mach’ die weg.” Das Bundesverfassungsgericht muss genau prüfen, ob eine Partei verfassungswidrige Ziele unterstützt. Sehr gut hat man das bisher am NPD-Verbotsverfahren gesehen. Natürlich ist die NPD verfassungsfeindlich, aber so einfach darf es sich das Bundesverfassungsgericht nicht machen. Deshalb monierte es die Existenz von V-Leuten. Hat es der NPD geschadet? Nein! Mitgliederzuwachs, mehr Spendeneinnahmen und Erfolg an Landtagswahlen hat es ihr eingebracht, weil einige frustrierte Menschen sich sagten “Hey, die machen den Etablierten wohl Angst, die wähl’ ich.”
Ein Verbot wäre auch ein Schaden für die Demokratie. Es wäre ein Armutszeugnis für uns Demokraten. Wir würden vor der NPD einknicken, weil wir wohl offensichtlich inhaltlich diesem Haufen nicht gewachsen sind. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin das!
Verbietet man die NPD bleiben die Nazis ja bestehen. Diese Hohlköpfe lösen sich ja nicht in Luft auf. Zwei Dinge befürchte ich: Sie gründen eine neue Partei oder sammeln sich in einer Anderen.
Ich gehe sogar noch weiter: Ich behaupte eine Demokratie braucht extreme Parteien. Als Indikator. Glaubt jemand das 6% der Meckelnburg-Vorpommern und Sachsen wirklich Nazis sind? Nein, da sind massenweise frustrierte und verzweifelte Menschen dabei. Da sind wir wieder beim Thema Bildung, wie oben erwähnt.
Ihr seht: Es spricht NICHTS für ein NPD-Verbot. Deshalb sollten wir Piraten so etwas nicht unterstützen. Das schließt aber ein Engagement in Rahmen von Demonstrationen und Aktionen nicht aus. Im Gegenteil.
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geschrieben von Norbert Hense am 21. September 2011
Hier der Beitrag über die FDP und PIRATEN unter anderem mit mir 
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geschrieben von Norbert Hense am 30. Juli 2011
Die Schlichtung ist zu Ende, der Brandherd schwelt aber weiter. Die Rede ist von Stuttgart 21. Ein Volksentscheid soll, wie versprochen, kommen und das Thema zum Ende führen. Doch was tun wir Piraten? Bisher ist nur eines klar: Wir Piraten wollen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Die Frage ist, wenn er kommt, wie verhalten wir uns?
Folgender Weg sollte beschritten werden:
Zunächst muss die Frage geklärt werden: Wollen wir einen Sonderparteitag zu Stuttgart 21? Ich bin mir unsicher, ob wir Aktiven und der Vorstand das entscheiden sollten, oder die Gesamtpartei. Ein Parteitag kann, laut Satzung, von 2/3 der Piraten einberufen werden. Das wären etwa 1000 BaWü-Piraten. Ein große Hürde. Allerdings könnte man den Schnitt auch runterziehen und sagen: Wenn 50% sich melden, machen wir lieber einen Parteitag (der dann halt vom Vorstand beschlossen und nicht von der Basis erzwungen wird).
Wenn wir uns dazu entschließen nicht neutral in den Volksentscheid zu gehen und den Sonderparteitag durchführen wollen, dann sollten wir es mit dem größtmöglichen Nutzen für die Partei tuen, damit wir das Geld möglichst gut angelegt haben.
Das heißt für mich, den Parteitag “symbolträchtig” in Stuttgart zu veranstalten. Grund: Es geht um Stuttgart (21) und wir gehen vor Ort hin und kommen zu einer Entscheidung. Außerdem sitzt in Stuttgart die Landespresse und die sollten wir versuchen “mitzunehmen”.
Aber über was entscheiden wir dann da? Über ein Positionspapier, dass das Bisherige, vom Landesparteitag in Konstanz, ablöst. Dazu gibt es mehrere Varianten:
Zum Einen, ein Papier, das Stuttgart 21 befürwortet. Zum Anderen ein Papier, das Stuttgart 21 ablehnt (und K21 befürwortet?). Außerdem kann es auch ein Papier geben, welches das bisherige in seiner Position nicht verändert, es aber den aktuellen Begebenheiten anpasst (dies ist mit einen zusätzlichem Papier auf dem Landesparteitag in Kehl schon teilweise passiert). Für Letzteres wäre der Sonderparteitag aber ungeeignet.
Doch wie soll die Veranstaltung ablaufen? Wenn wir zum Parteitag kommen und dann nur kurz sagen “Ja, S21 bauen.” oder “Nein, S21 nicht bauen.” hat dies nur einen begrenzten Mehrwert.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass beide Seite gut zu Wort kommen. Vielleicht kann man prominente Befürworter und Gegner gewinnen? Die dann die jeweiligen Argumente in einer Stunde vorstellen. Danach dann noch mindestens drei (willkürliche Zahl, aber es soll genügend Zeit für alle sein) weitere Stunden Diskussion (mit den Prominenten).
Nach der Diskussion wird zur geheimen (nicht nötig, halte ich aber für sinnvoll) Abstimmung geschreitet. Und dann werden wir sehen, wo der Landesverband steht. Für oder gegen Stuttgart 21?
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geschrieben von Norbert Hense am 27. Juni 2011
Heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen sollen. 2012 und 2013 sollen die Diäten jeweils um 292€ steigen. Das heißt von 7668€ schrittweise auf 8252€.
Als ich das auf Twitter als unnötig, ja sogar schädlich bezeichnet hatte, wurde mir gesagt, dass Abgeordnete ja ordentlich bezahlt werden müsse. Das ist richtig. Dennoch muss man auch sehen, dass Diäten so ausgelegt werden müssen, dass jeder Abgeordneter sein kann. Auch muss man das mit dem Gehalt der meisten Bürger oder mit dem deutschen Durchschnittsgehalt der Deutschen vergleichen. Und da leben Abgeordnete auf großem Fuße (was ja auch völlig in Ordnung ist).
Ein weiterer Grund ist, dass es weit verbreitet ist, dass Politiker eine miesen Stand haben. Sie sind seit Jahrzehnten die unbeliebteste Berufsgruppe in Deutschland. Sie werden als geldgierig und wirtschaftshörig bezeichnet. Die Wahlbeteiligung geht rapide zurück und unterbietet sich von Wahl zu Wahl.
Mit der Erhöhung der Diät, die sie nicht zwingend brauchen, zementieren Abgeordnete diesen Stand. Wir haben in Deutschland leider nicht nur ein Politik- oder Politikerverdrosenheit, sondern eine richtige Politikerverachtung. Das empfinde ich als traurigen Zustand.
Diesen zu beheben geht nur, wenn man sich nicht immer an “den Gehältern von Richtern” hält, sondern auch mal nein sagt. Außerdem brauchen wir ein Abgeordnetengesetz, dass sich am Durchschnittsgehalt der Bürger anpasst. So wie es in Baden-Württemberg seit Jahren der Fall ist. Müssen die Bürger sparen, müssen auch die Abgeordneten zurückstecken.
Ich erhoffe mir davon, dass dies “zusammenschweißt” und Politik und Bürger zusammenwachsen. Das haben wir, leider, dringend nötig.
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geschrieben von Norbert Hense am 26. Juni 2011
Am Ende einer jeden Amtszeit muss ein Vorstandsmitglied seinen Tätigkeitsbericht veröffentlichen. Dies ist meiner:
Zunächst etwas für die Statistiker und Zahlenfans:
Ich habe bisher ca. 17 Pressemitteilungen geschrieben und im Namen des Bezirksverbandes versandt (einige hat auch Michel versandt, in Vertretung).
Ebenfalls habe ich an zahlreichen Pressemitteilungen von Kandidaten und anderen Gliederungen/Stammtischen/Kandidaten mitgewirkt und Hilfestellung gegeben.
Über mein BzV-Mailkonto liefen (Stand: 26.06.2011) 5772 Mails rein und 739 Mails raus. Gelesen, oder zumindest überflogen, wurde alles.
Ich war bei 23 von 24 Vorstandssitzungen anwesend. Bei einer habe ich gefehlt, weil ich sie schlicht im Kalender überlesen habe. Ein dummer Fehler.
Ich habe damals als Politischer Geschäftsführer kandidiert, weil ich mir gesagt habe: “Schreiben kannst du, Norbert.” Inzwischen weiß ich, dass es mehr ist:
Zunächst galt es einen Presseverteiler aufzubauen. Dazu mussten Mailadresse von Redaktionen gesammelt werden. Nicht alles war online verfügbar, sodass auch Telefonate mit den Redaktionen notwendig waren um die richtige Kontaktadresse (info@ kann ja jeder ) herauszufinden.
Nebenher hatte ich unsere Presseberichte, die irgendwie mit der Region und unserer Arbeit zu tuen hatten, im Blick und habe einen Pressespiegel im Wiki angelegt. Den habe ich gegen Ende zunhemend vernachlässigt. Ich sah irgendwann auch keinen Nutzen mehr. Vieles wurde ja auch auf Twitter/MLs etc gesammelt/verlinkt. Auch haben vermehrt Zeitungen ohne Impuls vom BzV berichtet. Auch weil die Pressearbeit vor Ort (Kandidat/Stammtisch) immer besser wurde.
Da ich Vernetzung und Kontakt zu den anderen Gliederungen/etc auch als meine Aufgabe verstanden habe, besuchte ich die Aufstellungsversammlungen der Wahlkreise Rastatt und Baden-Baden als auch die Gründungsversammlung der Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden. Auch besuchte ich andere Veranstaltungen, lief die Badische Meile und werde den Stadtlauf Esslingen mitlaufen.
Zwischenzeitlich stand ein Presse-Seminar in Dettenheim an. Hier wurden uns von Seminarleitern noch einige gute Kniffe auf den Weg gebracht und uns allgemein gut auf die kommenden Aufgaben vorbereitet. Hier ein Dank an Mela, die das federführend organisiert hat.
Ebenfalls stand die MarinaBW an. Das war unser Treffen am Arsch der Welt in Raumünzach 
. Hier haben wir (Kandidaten, Vorstände,… ohne bzw. mit kaum Internet) einiges aus den Mailinglisten zusammengekratzt und die Ideen zusammengeführt und umgesetzt. Plakatideen und Flyer wurden geplant und entwickelt. Welche Wurfmaterialien braucht es? Eher witzig oder seriös?
Vor dem Wahlkampf gab es noch ein Kandidatentreffen. Ich war natürlich als Kandidat vor Ort, aber auch als Vorstand der den Kontakt zu den Kandidaten suchte. Auch traf man einige Gesichter, die so nicht so oft zu sehen waren.
Dann kam der Wahlkampf auch unaufhaltsam näher. Hier waren meine Aufgaben vielfältig. Die Kandidaten bekamen Bürgeranfragen über Mails und Plattformen wie Abgeordnetenwatch. Hier haben einige Hilfe in Anspruch genommen und ich habe ihnen bei der Beantwortung geholfen. Lediglich 6 Fragen wurden nicht beantwortet. Dennoch bin ich damit nicht zufrieden, obwohl wir, von den Parteien mit 70 Kandidaten, die beste (95,77%) Antwortquote hatten. Wir hätten 100% schaffen können .
Auch Materialverteilungen habe ich vorgenommen (z.B. Kugelschreiber).
Ausblick
Ich kandidiere auch wieder für eine erneute Amtszeit und möchte hier, für euch, als auch für mich als Erinnerung, aufnotieren, was ich erreichen möchte:
Die nächste Amtszeit wird nicht bzw. kaum (2012 werden evtl. schon erste Kandidaten aufgestellt) mit dem Kandidatenkontakt zu tuen haben. Da nur PMs schreiben etwas wenig ist und ich mich nicht auf die faule Haut legen möchte, habe ich mir intensiv Gedanken gemacht, was so ansteht .
So kam ich darauf, dass wir uns intern besser vernetzen müssen. Das heißt mehr Kontakt untereinander, mehr Real-Life-Treffen.
Eine Möglichkeit, außerhalb von Parteitagen kann sein ein, wie Tobias schon angesrpochen hat, ein Südbaden-Treffen (Pendant zum Nordbaden-Treffen des BzV KA) zu etablieren. Das kann unterschiedlichen Zwecken dienen: Vorträge, Anträge ausarbeiten, allgemeine Diskussion,… oder sich einfach kennenzulernen und zu beschnuppern .
Dann möchte ich die Pressearbeit weiter vorantreiben. Hier möchte ich eher organisatorisch tätig sein und Hilfestellung geben. Ansonsten sollten die Stammtische selbst vor Ort Ideen aufgreifen und PMs versenden.
Alternative Möglichkeit wäre, die Stammtische kommen auf mich mit Themen zu und den BzV agiert. Das gefällt mir aber nicht so gut, weil wir vor Ort den Leuten (= Bürger und Journalisten) bekannt werden müssen.
Außerdem möchte ich das “Funkfeuer” nutzen. Bisher habe ich das Ruhen lassen um die Bundespresse etc. damit erstmal spielen zu lassen bis alles läuft, bevor da noch mehr Leute rumstochern.
Auch müssen persönlichere Kontakte bei der Presse gepflegt werden. Aber auch dies muss eigentlich eher vor Ort geschehen. Dennoch sollte ich in Zukunft öfter unseren PMs vielleicht “hinterhertelefonieren”, damit da auch was raus kommt.
Desweiteren steht ein Ticketsystem an. Hier ist geplant gemeinsam mit den anderen Gliederungen zusammen ein einheitliches zu nutzen. Packen wir es an! Carsten Lenz hat hier einen Vorschlag vorbereitet. Ganz begriffen habe ich den nicht (bin kein Technik-Freak), aber es klingt doch ganz gut^^.
Auch das hat Tobias schon angesprochen: Kommunalwahlen. Die Stammtische bzw. Piraten müssen Stadt-, Gemeinde-, und Kreisratssitzungen verfolgen und gegebenenfalls auch hier PMs initiieren und Themen kennenlernen.
Jeder Stammtisch sollte also Themen sammeln und diese bearbeiten. Auch sollte er sich mit den Wahlverfahren etc. vertraut machen (Wobei das auch noch 1 Jahr Zeit hat, max.).
Im letzten Jahr wollte ich einmal, reihum, alle Stammtische besuchen. Das hat sich leider kaum ergeben. Lediglich Freiburg war schonmal für mich erreichbar. Spätestens mit der Wahl, war dann alles rum und es gab kaum Zeit. Dieses Mal will ich das machen!
Das ist auch insofern wichtig, weil wir Stammtische (wieder)beleben wollten. Unsere bisherigen Sorgenkinder sind hier Lörrach und Waldshut. Besonders schwierig ist es hier, weil es einfach auch recht wenige Mitglieder in der Region gibt.
Auch sollte es in Müllheim einen Stammtisch geben. Bisher wurde das aber, vermutlich wegen dem lebendigen Stammtisch Freiburg, nicht weiter verfolgt.
Auch in Lahr sollte es einen Stammtisch geben. Bisher ist dieser aber, mangels Interesse, gescheitert 
.
Es ist auch schwierig: Wir können ja als Vorstand nicht einfach beschließen, dass es dort einen Stammtisch gibt. Wir können nur den Stein des Anstoßes betätigen und hoffen.
Was wir brauchen, um mehr Mitglieder zu aktivieren und auch Neumitglieder zu gewinnen, Aktionen. Hier möchte ich Impulsgeber sein und auch unterstützend wirken. Sei es nun eine ElternLAN, Offline Filesharing oder Kreidebilder. Wir müssen hier aktiver werden.
Auch sollten Stammtische etwas außerpolitisches machen. Einfach mal gemeinsam ins Kino gehen oder grillen . Das schweißt zusammen und man lernt sich kennen. Wir sind ja größtenteils nicht nur Parteimitglieder, sondern irgendwo auch gute Freunde, oder (ja, nicht alle, aber mit dem Großteil versteht man sich doch gut^^)?
Was auch noch kommen muss, hauptsächlich von den Verwaltungspiraten, ist das “Neumitglieder-Willkommens-Paket”. Hier wollten wir aktiv werden und haben es bisher nicht geschafft. Das könnte aber die Neumitglieder wesentlich motivieren und sollte die erste Baustelle des neuen Vorstands sein (auch in anderen BzVs).
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geschrieben von Norbert Hense am 24. Juni 2011
Heute wurde bekanntgegeben, dass Kroatien zur EU beitreten wird. Das möchte ich hier gar nicht bewerten. Von mir aus dürfen sie. Sie sind eine Demokratie und liegen in Europa und erfüllen wohl die Kopenhagener Kriterien. So weit, so gut.
Dennoch gibt es heftige Kritik. In den Kommentaren und den Nachrichtenmeldungen liest man “Juhu noch mehr Länder in die wir Geld pumpen können” oder “Völliger Unsinn meiner Meinung nach. Nichtmal die eigenen Probleme gelöst und schon die nächsten beitreten lassen!”. Warum ist das so? Sind das alles rechte Spinner? Nein. Die Kritik rührt daher, dass wir die Länder gar nicht alle gut kennen. Klar, wir wissen, Kroatien ist katholisch geprägt, politische stabil und eine Demokratie. Und sonst?
Das Aufnahmeverfahren innerhalb der EU ist falsch. Die Kommission und die Regierungschefs der Mitgliedsländer entscheiden, ob ein Land aufgenommen wird oder nicht. So funktioniert das leider nicht. Die Bevölkerung sieht es ja offensichtlich, bei sämtlichen Kandidaten, anders.
Wie müsste es aber gehen? Zunächst sollte das Volk des beitrittswilligen Landes entscheiden, ob es in die EU will oder nicht. Denn damit sind ja auch innenpolitische Änderungen verbunden und diese muss das Volk annehmen wollen.
Der nächste Schritt wäre, dass die Bürger der bisherigen Mitgliedsländer entscheiden, ob sie das Land haben wollen oder nicht. Warum dieser aufwändige Schritt? Ganz einfach: Nur wenn die Bürger der bisherigen Länder zustimmen, kann eine Zusammenarbeit fruchtbar werden. Wenn alle Europäer sagen würden “Die Kroaten sind doof und nicht willkommen” können sich die Kroaten noch so Mühe geben. Es wird nicht gut gehen.
Nur mit diesen Reformen kann die Akzeptanz der EU (die in Deutschland erschreckend gering ist) erhöht werden. So sehen die Deutschen sich leider nur als Zahlmeister und somit nur die negativen Auswirkungen der EU und nicht die interkulturellen Vorteile.
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geschrieben von Norbert Hense am 6. Juni 2011
Am 4. Juni war unser Landesparteitag und er verlief sehr gut. Dennoch gibt es einige Punkte die ich beim nächsten Mal besser machen würde:
Deko:
Die Deko war nicht wirklich prickelnd. Die Fahnen waren zu wenig abgespannt, die 2x3m-Flaggen nicht gut genutzt. Auch die Fahnenmasten außerhalb haben wir verpennt, obwohl wir dafür geeignete Fahnen hatten (was ich aber auch erst beim LPT erfahren habe).
Neben der Leinwand war auch mehr Platz als ich dachte. Hier wären unsere Großplakate klasse gewesen.
Das Gläserne Mobil lief richtig mies. Aber dazu wurde auf der ML genug gesagt.
Infotische hätte man auch schicker machen können.
Technik:
Der hauseigene Techniker, als auch die Technik selbst, war nicht wirklich das Wahre. Der Techniker hatte zu wenig Ahnung von der Materie. Auch die Stromverteilung war nicht gut gelöst. Glücklicherweise war ein Freund von mir anwesend der Veranstaltungstechniker ist und eingriff. Sonst wäre der Ton nicht so schnell gelaufen.
Das würde ich beim nächsten Mal von einem Externen Anbieter machen lassen.
Catering:
Gewünscht waren nur Getränke. Aber die Preise waren nicht das Wahre. 1,20€ für eine Pfütze Cola ist einfach zu viel. Da habe ich mich nicht genug drangehängt.
Beim nächsten Mal sollte man vielleicht doch Mittagsessen vor Ort anbieten. Und hier dann auch auf die Preise schauen. Obwohl wir in der Stadt waren und es kleinere Pausen gab, konnte man sich nicht gut mit Essen versorgen.
Tagesordnung:
Was ich nicht gut fand, war das Grußworte vergessen wurde (ja, der BzV!) und es den Punkt Aussprache nicht gab.
Fazit:
Ich würde mich mit den oben genannten Verbesserungen auf jeden Fall nochmal auf einen LPT bewerben .
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geschrieben von Norbert Hense am 28. März 2011
Ich möchte hier mal ein Fazit vom Wahlkampf ziehen. Was lief gut und was lief schlecht?
Infostände
Wir haben zwahlreiche Infostände gemacht. Wirklich lohnen tuen diese sich aber nur in Offenburg, vielleicht noch in Kehl (abgesehen von verkaufsoffenen Sonntagen. Dann würden auch andere Städte interessant werden).
Dennoch muss man ja überall Präsenz zeigen. Nur wie? Mir fiel auf, dass andere Parteien das folgendermaßen handhaben: Supermärkte. Nur weiß ich nicht, ob und wieviel Geld die Händler wollen und ob das über Vitamin B ging. Dennoch eine effektivere Möglichkeit. Gerade für kleinere Orte. Morgens 3 Stunden vor dem Edeka stehen und der ganze Ort kennt einen . Zeitersparnis garantiert.
Plakate
Bei Plakaten kann man es schnell machen: Wir brauche mehr. Wir hatten etwas mehr als 100 Stück pro Wahlkreis (außer man griff selbst noch in die Tasche). Viel zu wenig. Klar, mehr war nicht drin, dennoch. Vor allem deshalb mehr um Schwund ersetzen zu können. Bei uns hieß es: Was weg ist, ist weg. Ein Nachplakatieren gab es nicht.
Flyer/Wahlprogramme
Auch hier: Wir brauchen mehr. Allerdings nur, wenn man die auch an Haustüren verteilt bekommt. Hier braucht es mehr Manpower. Vor allem aber Planungssicherheit. Wir hatten ursprünglich mit maximal 1000 Flyer pro Wahlkreis gerechnet. Und kurz vor der Wahl bekam ich unverhofft nochmals Post; 3000 Flyer. Die Zahlen müssen vorher feststehen. Hier sollte man individueller bestellen und erst den Bedarf vor Ort ermitteln.
Ähnlich verhält es sich bei den Wahlprogrammen. Pro Wahlkreis gab es 100 Stück. Für mich schon eigentlich viel zu viel (50 wären schon zu viel gewesen). Wenn dann paar Tage vor der Wahl nochmals 600 Stück kommen, dann strauchelt man. Aber ich habe sie losbekommen. Allerdings nur indem ich meine Füße geopfert habe (Stichwort: Blasen an den Füßen).
Kandidatenflyer/Kandidatenplakate
Hielt ich für wichtig. Da wo ich die verteilt habe, kannte man mich auch schon. Aber auch so: Man muss der Partei ein Gesicht geben. Schließlich wählen die Menschen ihre Abgeordneten. Und das sind Menschen (jaja, keine doofen Witze…). Hier war es nur einigen Kandidaten personell und finanziell möglich was zu machen.
Großplakate
Großplakate sind wichtig. Schließlich hat das jede große Partei. Wir hatten LKW-Planen aufgestellt, die bedruckt waren. Einerseits gut, weil sie wiederverwendbar sind. Andererseits Murks, weil es enormen Aufwand bedeutet diese aufzustellen. Wir hatten pro Wahlkreis eines, was auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Gerne wieder, gerne mehr, aber ab sofort nur noch professionell mit Unternehmen. Ich stelle keine mehr selbst auf. Übrigens: Das in Offenburg ist kaputt. Wurde zerschnitten…
Firmen- und Ortsbesuche
Was wir gar nicht gemacht habe und auch ich nicht umsetzen konnte, waren Besuche bei Unternehmen oder bei gesellschaftlichen Gruppen. Sowas sollte in Zukunft dazu gehören.
Bürgermeisterbesuche
Ab sofort müssen die auch zum Pflichtprogramm gehören. Ich habe leider nur einen Termin geschafft. Aber der hatte sich gelohnt. Viel gelernt und konnte einige Themen an Beispielen der Gemeinde vertreten.
Amtsblätter
Amtsblätter sind oft, zumindest hier in der Region, Blätte in denen Termine in der Region zu finden sind. Sie gehen in der Regel an alle Haushalte. Dort hatte ich, zumindest für die Kehler Dörfer, meine Termine drin stehen. Kostenlos! Flyer kann man darüber auch verteilen. Meist sehr günstig und auffallend, da das Amtsblatt gelesen wird und nicht wie andere Prospekte gleich in den Müll wandert oder der kleine Parteiflyer im Getümmel der großen Unternehmen untergeht.
Litfaßsäulen
Könnte man mieten. Kostenpunkt weiß ich nicht. Sind aber auch gute Werbeträger. Auffallend und günstiger als Großplakate, mit fast der selben Wirkung.
Kino-/TV-/Radiowerbung
Außer die Kontingente bei den öffentlichen Anstalten gab es nur wenig mehr. Gut TV-Werbung macht auf landesebene wenig Sinn, Radio dagegen umso mehr. Zu einer Bundestagswahl muss TV-Werbung auf allen Kanälen laufen. Das machen auch nur große Parteien. Ähnliche Wirkung wie Großplakate: “Die gibt es ja wirklich und scheinen kein kleiner Zupfelhaufen.”
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