geschrieben von Norbert Hense am 22. Februar 2010

Ich hatte vor 2 Wochen ein Telefon-Interview mit Jörg Schütt von Hitradio Ohr zum Thema Nacktscanner. Das Interview wurde im Laufe des Montages (15.02.) ausgestrahlt.

Im Gegensatz zum Interview zur EU-Wahl exklusiv für euch mit weniger “Ähs” :o ).

Für alle Nicht-Hitradio-Ohr-Hörer hier das ganze nochmal zum Nachhören:
interview-hitradio-ohr


geschrieben von Norbert Hense am 11. Februar 2010

Frei nach dem Appell an Mappus von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg habe ich folgenden Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus MdL geschrieben.

Sehr geehrter Herr Mappus,

ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gratulieren.

Sie haben angekündigt als Ministerpräsident in Zukunft stärker auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zuzugehen. Dies finde ich unterstützenswert und wende mich deshalb mit diesem Schreiben an Sie.

Im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung ist vorgesehen, mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene zu ermöglichen und dazu das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid von einem Drittel auf ein Viertel aller Wahlberechtigten abzusenken.
Ein lobenswerter Schritt, allerdings sorgt er nicht für ein bürgerfreundlicheres Baden-Württemberg. Die Hürde vor dem Volksentscheide, das Volksbegehren, muss zu allererst gesenkt werden um überhaupt die Bürgerinnen und Bürger dazu einzuladen an der Politik des Landes mitzuwirken.

Das Quorum beim Volksbegehren mit 1,22 Millionen Unterschriften (das entspricht 16,7% der Wahlberechtigten) ist eine unüberwindbare Hürde. Deshalb wird es vorraussichtlich nie einen Volksentscheid in Baden-Württemberg geben.
Baden-Württemberg wird in Zukunft weiter das Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung bleiben.

Ihre geplante Reform ist eine Scheinreform, weil die Tür zu direkter Mitbestimmung durch das Volk verschlossen bleibt.

Sorgen Sie dafür das Baden-Württemberg auch im Bereich der Direkten Demokratie Nr. 1 in Deutschland wird!
Lassen Sie uns Bürger Teilhaben am politischen Leben!
Öffnen Sie die Tür zum “Mitmachland” Baden-Württemberg!

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense


geschrieben von Norbert Hense am 6. Februar 2010

Da ich der Idee,  zur Bundestagswahl in den Wahlkreisen, nur noch direkt gewählte Vertreter ins Parlament zu schicken nicht abgeneigt bin, habe ich das ganze mal auseinander genommen.

Da ich der Meinung bin das 598 Abgeordnete durchaus eine angemessene Zahl für die Bundesrepublik Deutschland ist, habe ich immer die 2 besten Erststimmenergebnisse aus den Wahlkreisen genommen und die jeweiligen Kandidaten in den Bundestag geschickt.

Folgendes Ergbnis:

CDU 289 Abgeordnete (davon 45 aus der CSU)

SPD 246 Abgeordnete

Linke 54 Abgeordnete

Grüne 7 Abgeordnete

FDP 2 Abgeordnete

Die Mehrheit im Parlament würde bei diesem Wahlrecht bei 300 Abgeordneten liegen. CDU/CSU und die FDP (291) hätten diese Mehrheit nicht. SPD und Grüne ebenfalls nicht (253). Lediglich die SPD und Linke (300) oder eine große Koalition (535) hätten eine Mehrheit. Auch Jamaika würde knapp platzen (298).

Auch interessant: Der Bundestag hätte zwar 5 Parteien vertreten, aber trotzdem nur 3 Fraktionen. Eine Fraktion ist im Bundestag nämlich ein Zusammenschluss von mindestens 5% der Abgeordneten. Die Alternative eine Gruppe zu bilden würde bei der FDP ebenfalls scheitern, da dafür mindestens 3 Abgeordnete von nöten sind.

Schauen wir auf unsere Regierung:

Alle Minister (außer Rösler) sind ebenfalls Abgeordnete im Bundestag. Ginge man nach meinem oben beschriebenen Wahlrecht, wäre das nicht so:

Lediglich die Kabinettsmitglieder der Union (Merkel, de Mazière, Schäuble, Jung, Aigner, zu Guttenberg, von der Leyen, Ramsauer, Röttgen Schavan und Pofalla) wären Abgeordnete im Bundestag.

Die FDP-Minister Westerwelle, Leutheusser-Schnarrenberger, Brüderle und Niebel wären keine Abgordneten.

Herr Rösler konnte auch nie einer werden, da er nicht zur Bundestagwahl antrat. Er war Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und niedersächsische Wirtschaftsminister bevor er in die Bundesregierung berufen wurde.

Dieses Wahlrecht wäre meiner Meinung nach wesentlich besser als das jetzige, da die Abgeordneten jederzeit abgewählt werden können und jeder Wahlkreis gleichstark (je 2 Abgeordnete) repräsentiert wäre.

Weiterer Vorteil: Die Parteien haben weniger Macht und werden zu ihrer Kernaufgabe (Mitwirken an der Willensbildung) zurückgedrängt. Sie sind nur noch für die Unterstützung von Kandidaten zuständig. Ein Absichern von wichtigen Personen über Listen gibt es nicht mehr.

Natürlich kann man dann auch Abgeordneter mit weniger als der Hälfte der Stimmen werden, das ist ein Nachteil, aber man könnte eine Stichwahl einführen.

Ebenfalls als Nachteil kann man sehen, das einige Parteien nicht wirklich im Bundestag vertreten wären. Aber so etwas hatten wir schon vor Jahren. 1961-1983 waren nur 3 Parteien (CDU, FDP, SPD) im Bundestag. Allerdings glaube ich, dass die Menschen sich viel bewusster mit den zu wählenden Personen auseinandersetzen würden und trotzdem alle jetztigen Parteien im Bundestag vertreten wären.

Eine Frage bleibt offen:

Was tuen, wenn ein Abgeordneter aus dem Bundestag ausscheidet? Ich würde vorschlagen, dass im betreffenden Wahlkreis eine Nachwahl stattfinden, bei der das freigewordene Mandat gewählt wird. Doch hier kommen gleich weitere Fragen:

Dürfen sich neue Kandidaten aufstellen lassen? Ich denke ja.  Die Partei die schon ein Mandat dort hat, sollte nicht mehr antreten dürfen.

Müssen alle Kandidaten nocheinmal Unterschriften sammeln? Ich würde sagen, dass die Kandidaten die bei der letzten Wahl antraten automatisch wieder antreten dürfen, wenn sie wollen.

Wie oft würde das passieren? Das weiß ich selbst nicht. Ich rate einfach und behaupte, dass weniger als 10 Abgeordnete während einer Legislaturperiode ausscheiden.


geschrieben von Norbert Hense am 19. Januar 2010

Am 13.02. werden wieder tausende Menschen den Naziaufmarsch blockieren. Und genau darin sehe ich das Problem.

Warum?

Ganz einfach: Eine Gegendemo gegen Nazis befürworte ich in jedem Fall, eine Demo aber zu verhindern halte ich von (möchtegern)demokratischen Parteien für gewagt.

Natürlich muss Rechtsextremismus verhindert bzw. aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Doch ich halte Demos von Nazis zu blockieren nicht für den richtigen Weg. Sogar für gefährlich. Wir, die immer eine offene Demokratie befürworten, bekämpfen das gewünschte auf genau diesem Wege.

Deshalb kann ich die Polizei schon verstehen, wenn sie das Plakat mit dem Demoaufruf als Aufruf zu Straftaten versteht.

Deshalb meine Meinung: Dresden Nazifrei – gerne, aber bitte auf demokratischen Weg!


geschrieben von Norbert Hense am 11. Januar 2010

Ich habe soeben im meinen Mailpostfach folgende Nachricht entdeckt:

Sehr geehrter Herr Hense,

Ihre öffentliche Petition zu Ganzkörper-Scannern wurde soeben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Und ehe ich darüber twittern konnte wurde sie schon verbreitet und mitgezeichnet. Das freut mich.

Und es hagelt auch schon an Kritik:

Ganz großes Kino!

Was für eine bescheuerte Petition hast den du da eingereicht. Das kann man viel besser begründen. Durch deinen Zweizeiler können andere Petitionen mit viel besserer Begründung zu dem Thema nicht veröffentlicht werden.

Ich hoffe du verlässt bald die Piraten!

Dazu folgendes:
Petition sind Bitten und Beschwerden und keine politischen Dissertationen. Ob mit umfangreicher oder gar keiner Begründung spielt keine Rolle. Sie wird mir super Begründung auch nicht eher ernst genommen. Das sah man ja gut bei der Petition von Frau Heine gegen die Websperren.

Ich habe die Begründung genommen, die mir persönlich am nächsten lag. Das man da mehr rausholen hätte können, weiß ich selbst, dazu brauche ich keine (anonymen) persönlich beleidigende Kommentare auf meinem Blog.
Warum habe ich trotzdem eine Petition eingereicht, obwohl mein Wissen evtl. etwas lückenhaft war? Wer hätte es sonst getan? Das Thema war Wochen vorher schon in der öffentlichen Diskussion und niemand hatte eine eingereicht. Als ich erste Tweets gelesen habe, dass einige eine Petition vermissen, habe ich mich dran gesetzt und eine Petition eingereicht. Einer muss anfangen und den ersten Schritt gehen. Das habe ich getan, nicht mehr und nicht weniger.

Nun hoffe ich das möglichst viele die Petition mitzeichnen und wir diesmal den Irrsinn beenden können und ich verspreche, dass ich mich in das Thema besser einlese und fit mache.

UPDATE

Die Begründung kann online nicht geändert werden.

Das Quorum rückt in immer weiterer Ferne. Aber es stimmt, man kann, wie hier beschrieben,  auch offline die Unterschriften sammeln. Ich bitte alle Piraten dies auf ihren Infoständen zu tuen.

Übrigens: Auch wenn das Quorum nicht geknackt wird, kann diese Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden. Vorraussetzung ist, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses sich dafür einsetzen. Auf Abgeordnetenwatch könnt ihr die Mitglieder des Ausschusses befragen, ob sie das tuen würden.


geschrieben von Norbert Hense am 28. Dezember 2009

Hans-Jürgen Papier möchte, das nur noch alle 5 Jahre Bundestagswahlen stattfinden. Dies würde die Nachhaltigkeit in der Politik fördern. Ob das der Fall ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. In jedem Fall aber ist es eine Entmachtung der Bürger. Sie können nicht mehr so oft ihren Willen in Wahlen ausdrücken und haben weniger Möglichkeiten sich am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Trotzdem halte ich eine Verlängerung nicht für falsch (wobei 5 Jahre das Höchste aller Gefühle ist; Landtage haben auch 5-jährige Legislaturperioden). Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Erhöht man die Legislaturperiode des Bundestages, so sollte man den Bürgern auch alternative Möglichkeiten zur Mitwirkung am politischen Prozess einräumen.

Volksentscheide sind hier das Mittel der Wahl. Die Einführung solcher Mittel ist in der Bundesrepublik schon lange überfällig. Nur wenn man den Menschen diese Partizipationsmöglichkeiten einräumt, darf  man laut über eine Längere Amtszeit nachdenken. Herr Papier darf das, denn er wirbt schon lange für Volksentscheide.


geschrieben von Norbert Hense am 27. Dezember 2009

Am 21. Juni 2009 gründete Gabriele Pauli ihre eigene Partei, nachdem es mit der CSU und den Freien Wählern nicht so geklappt hat wie sie wollte. Die Freie Union, wie ihre Partei wenig kreativ heißen sollte, schaffte es auch in kürzester Zeit in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und in 12 Bundesländern Listen zur Bundestagswahl aufzustellen.

Lediglich in Bayern schaffte die Freie Union es jedoch die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammen zubekommen.  Trotzdem scheiterte die Teilnahme an der Wahl, weil Frau Pauli eine Unterschrift vergaß. Darüber kann man in diesem Fall zwar durchaus streiten, allerdings blieb es ein Rückschlag.

So trat die Freie Union lediglich mit 6 Direktkandidaten an. 5 in Bayern, eine in Brandenburg. Frau Paulis Direktkandidatur im Wahlkreis Fürth scheiterte ebenfalls.

Relativ schnell hatten einige Parteimitglieder genug von Frau Paulis Extrovertiertheit und gründeten eine eigene Partei, nachdem sie aus der Partei ausgeschlossen wurden. Grund war ein Streit über die Satzung, die Pauli viele Machtbefugnisse als Vorsitzende geben sollte. Die Partei heißt nun Aufbruch 21 – Die Freiheitlichen.

Am 20.12.09 wurde dann eine weitere Partei gegründet, nachdem einige Bundesvorstandsmitglieder bei Innenminister de Mazière ein Verbot der Freien Union forderten. Die Partei heißt nun Allianz für Bürgerrechte.

Halten wir also fest: Das einzige was die Partei von Gabriele Pauli geschafft hat, ist sich in gleich 3 (!) Parteien zu spalten. Das ist für mich als aufmerksamer Beobachter der deutschen Parteienlandschaft lustig anzusehen und eventuell sogar Rekord.

Was noch viel lustiger ist: Diese Partei ist nicht ein einziges mal mit einer politischen Forderung an die Öffentlichkeit gelangt und das obwohl Pauli durchaus Pressemitteilungen wirksam in die Medien hätte stellen können. Sie hat ihre Popularität aber nur dafür genutzt sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. So eine Vorsitzende braucht keine Partei.


geschrieben von Norbert Hense am 11. Dezember 2009

Für unseren Bundespräsidenten Horst Köhler ist die Bibel das wichtigste Buch, das er kenne. Das sagte Köhler auf einer Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen des Instituts für Neutestamentliche Textforschung.

Der humanistische Pressedienst,  hat dazu folgende Idee: Schickt Herrn Köhler Bücher die ihr empfehlt, denn es fehlt ihm ja scheinbar einiges an Literatur.

Ich werde ihm als Buchempfehlung “Deutschland Schwarz Weiß” von Noah Sow ans Herz legen. Das Buch beschreibt sehr schön wie latenter Rassismus immer noch Nährboden in unserer Gesellschaft hat.

Was empfiehlt ihr denn so?


geschrieben von Norbert Hense am 4. Dezember 2009

Gerade habe ich eine Petition beim deutschen Bundestag entdeckt, die die Abschaffung der Schaumweinsteuer (besser bekannt unter Sektsteuer) fordert.

Diese Steuer ist der beste Beweis, dass Steuern nur eingeführt, aber nie abgeschafft werden.

Die Sektsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt um sein Hobby die Kriegsflotte und den Kaiser-Wilhelm-Kanal zu finanzieren.

Sie wurde 1933 kurzzeitig abgeschafft und 1939 wieder eingeführt um die Forschung der U-Boot-Flotte von Hitler voran zu treiben.

Seit 1949 wird sie vom Bund erhoben.

Die Kriegsflotte von Kaiser Wilhelm II. als auch die U-Boote der Nationalsozialisten existieren nicht mehr, die Steuer bleibt aber seit über 100 Jahren erhalten.


geschrieben von Norbert Hense am 1. Dezember 2009

Viele Kleinparteien ähneln sich programmatisch sehr und dümplen konkurrierend dahin. Doch einige Kleinparteien lernen dazu und stellen fest, dass sie mit Eigensinnigkeit und Engstirnigkeit nicht weiter kommen. Sie überlegen sich zu fusionieren um gemeinsam mehr Mitglieder, mehr Landesverbände und mehr Chancen zu erhalten.

Zwei solche Parteien sind die Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) und die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Sie haben sich in Fulda zusammengefunden um über eine Fusion zu beraten. Die Mitglieder beider Parteien werden in einer Urabstimmung noch entscheiden, ob eine Fusion ermöglicht wird.

Wie und ob das klappt werden wir sehen. Vielleicht sehen wir ja schon zur Landtagswahl in NRW eine große Rentnerpartei die wirklich einen Achtungserfolg erzielen kann.

Schon zur Europawahl konnten die RENTNER einen Erfolg verbußen. Sie bekamen 0,8% der Stimmen, was beduetete dass sie in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kamen. Zusammen mit der RRP hätte man bei der EU-Wahl schon 1,2 % der Stimmen holen können.

Zur Bundestagswahl sah es dann ein wenig mauer aus, was daran lag das die Parteien nicht überall über Landesverbände verfügten und somit nicht überall wählbar waren. Zusammengerechnet erreichte man lediglich 0,3% (RENTNER: 0,2% RRP: 0,1%).

Gespannt bin ich was andere Rentnerparteien bzw. Parteien mit Rentenschwerpunkt machen werden. Wird auch die ADM-Partei, 50Plus oder die 2 Grauen Parteien sich diesem Bündnis anschließen?

Zu Befürworten wäre es, denn nur so kann eine ernstzunehmende Opposition entstehen, die ich auch als Pirat generell unterstütze, denn ich finde es immer Schade, wenn sich Organisationen mit gleicher Programmatik gegenseitig den Wind aus den Segeln nehmen, was dazu führt das keiner mehr weiterkommt und beide im politischen Nirvana rumeiern.

Denn eines ist klar: Auch in der Politik gilt “Kokurrenz belebt das Geschäft” und eine solche Belebung können wir dringend gebrauchen.


Ältere Artikel »
Plakat
Termine
Twitter
 
Themen
Archiv
Piratenpartei Deutschland
Meta